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Reiche: Ohne Angela Merkel wäre Bali kein Erfolg geworden

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Bali, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Bali machte den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Zum ersten Mal beginnen jetzt Verhandlungen mit dem Ziel, dass alle Industrieländer - besonders auch die USA - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Und zum ersten Mal haben sich die Entwicklungsländer bereit erklärt - darunter Indien und China - sich auch am Klimaschutz zu beteiligen. Dies alles wäre ohne den Einsatz von Angela Merkel während der deutschen EU- und G8 Präsidentschaft nicht möglich gewesen.

    Das von der Bundesregierung parallel zu Bali verabschiedete Integrierte Energie- und Klimaprogramm ist das ambitionierteste nationale Vorhaben in der Klimapolitik weltweit und unterstreicht unsere Führungsrolle. Es ist uns gelungen, das Paket marktkonform zu gestalten. Dabei setzen wir bevorzugt auf wirtschaftliche Anreize. Wir wollen keine Klimaplanwirtschaft. Das Paket ist aber auch ein deutlicher Beweis für die Handlungs- und Reformfähigkeit der Koalition. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen an, wo wir das ein oder andere noch verbessern oder nachjustieren wollen. Für den Bürger muss dabei der Sinn der verschiedenen Maßnahmen erkennbar sein. Die nicht enden wollende Diskussion um ein Tempolimit aus Klimaschutzgründen ist eine Symboldebatte. Bislang wussten wir Bundesminister Gabriel an unserer Seite, der zu Recht sagte, ein Tempolimit könne keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

    Trotz nunmehr anders lautender Pressemeldungen gehe ich davon aus, dass auch im BMU weiterhin der Kernsatz gilt: "Ein Tempolimit löst das Klimaproblem nicht im Ansatz." Die Union steht als Garant gegen eine solche Zwangsmaßnahme.

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