Pfeiffer: Nicht warten bis das Licht ausgeht! Energieleitungsausbaugesetz dringend erforderlich
Berlin (ots)
Den Bericht der Bundesnetzagentur zum Zustand der deutschen Übertragungsnetze kommentiert der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Fraktion unterstützt die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, ein Energieleitungsausbaugesetz im Mai als Teil des Klima- und Energiepakets auf den Weg zu bringen. Als zentrale Elemente sollen die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und der Rechtsweg verkürzt werden.
Die Regierung verfolgt zwei wichtige Ziele in der Energiepolitik: mehr Wettbewerb und mehr erneuerbare Energien. Dazu muss jedoch dringend das Stromnetz ausgebaut werden. Der landesweite Stromgroßhandel und die Einspeisung von Strom aus regenerativen Kraftwerken in das Netz seien ansonsten gefährdet, so das zentrale Fazit der Netzagentur in ihrem Bericht.
Den Schwarzen Peter haben diesmal aber nicht die Versorger. Die Bonner Behörde kritisiert insbesondere die langen Genehmigungsverfahren, die teilweise bis zu 10 Jahre dauern.
Um die 30%-Zielmarke erneuerbarer Strom bis 2020 in Deutschland wirklich erreichen zu können, ist eine Doppelstrategie notwendig: Neben der besseren Marktintegration durch mehr nachfrageorientierte Förderung ist der Netzausbau dringend erforderlich. Ähnliches gilt für den Wettbewerb. Neue Kraftwerke alleine reichen nicht aus. Deutschland braucht eine Netzinfrastruktur, die einen einwandfreien Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage schafft.
Ohne ein Energieleitungsausbaugesetz, sind die ambitionierten Ausbauziele der Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien gefährdet und die Versorgungssicherheit durch Engpässe bedroht. Hier muss dringend gehandelt werden, bevor das Licht ausgeht.
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