Steinbach: Unhaltbare Zustände vor russischen Parlamentswahlen
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Ausschreitungen gegen Oppositionelle und Journalisten in Russland vor den anstehenden Parlamentswahlen am kommenden Sonntag erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die kürzlichen Festnahmen und Inhaftierungen mehrerer Oppositionspolitiker zeigen deutlich wie ein Wahlkampf auf russisch aussieht: staatliche Repressionen statt demokratischer Wettstreit. Präsident Putin sagte gar in einer Fernsehansprache kurz vor der Wahl, die Opposition werde nichts als "Erniedrigung, Abhängigkeit und Zerfall" über Russland bringen.
Beispielsweise wurde der Kremlkritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow wegen einer angeblich nicht genehmigten Demonstration verhaftet und im Hauptquartier der Moskauer Kriminalpolizei fünf Tage in völliger Isolation von der Außenwelt eingesperrt. Selbst Teilnehmer und anwesende Journalisten einer Mahnwache vor dem Polizei-Hauptquartier wurden sämtlich verhaftet.
Weiterer Höhepunkt ist ein jüngster Bericht in der "Komsomolskaja Prawda", der größten Boulevardzeitung Russlands, in dem vier ausländische Journalisten, darunter auch ein deutscher, namentlich der Spionage verdächtigt werden. Darin heisst es weiter: "Es ist kein Geheimnis, dass alle Länder den Journalismus als Deckmantel für Geheimdienst-Agenten benutzen."
Nachfragen von "Radio Liberty" brachten zu Tage, dass der Name des Autors ein Pseudonym ist. Der Artikel erschien zwar im redaktionellen Teil der Zeitung, war aber bezahlte Wahlkampf-Reklame. Der Auftraggeber bleibt anonym.
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