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Lamers: EU muss UNMIG im Kosovo unmittelbar finanziell unterstützen

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von UNMIG-Leiter Kouchner und Kfor-Kommandant General Reinhardt zur mangelnden finanziellen Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus im Kosovo erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:          Es wäre ein Skandal, wenn die wiederholten Äusserungen von UNMIG-Leiter Kouchner, nachdrücklich unterstützt von Kfor-Kommandant General Reinhardt, im Hinblick auf die absolut unzulängliche finanzielle Unterstützung des zivilen Aufbaus im Kosovo wiederholt ungehört verhallen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die EU nur konkrete Projekte finanzieren will, aber nicht bereit ist, den UNMIG-Haushalt, aus dem Angestellte in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen und der Justiz bezahlt werden, unmittelbar zu unterstützen. Wenn der Wiederaufbau im Kosovo ein selbsttragender Prozess werden soll, dann müssen genau die Kosovaren, die sich für ihn engagieren, gestärkt werden und sich nicht um des Geldverdienen Willens von der UNMIG abwenden müssen.          Wenn UNMIG nicht einmal in der Lage ist, Gehälter zu finanzieren, wie soll dann das Vertrauen in sie und die wohlfeilen Ankündigungen des Westens wachsen. General Reinhardt hat kürzlich darauf hingewiesen, daß das gesamte UN-Budget für 1999 mit 125 Mio DM nur einem Viertel dessen entsprach, was die NATO an einem Tag an Geld verbombt hat. Das weiss auch die Bevölkerung vor Ort. Insofern steht die Glaubwürdigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel.

    Wenn die EU bereit ist, für das Kosovo 340 Mio Euro in diesem Jahr
zur Verfügung zu stellen, dann hat sie die Pflicht, das zunächst
notwendigste damit zu finanzieren. Wir fordern die Bundesregierung
deshalb auf, im Rahmen der EU die haushaltstechnischen Hürden zu
überwinden, damit eine Unterstützung für die UNMIG endlich
unmittelbar möglich wird.
    
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