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Brunnenhuber: Vorwürfe des Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt (SPD) sind ungerechtfertigt

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe, Georg Brunnhuber MdB, erklärt: Ich stehe weiter hinter meiner am Mittwoch veröffentlichten Erklärung zur freundschaftlichen Zusammenarbeit der Parlamentarier des Deutschen Bundestages und des Österreichischen Nationalrates. Die deutschen Parlamentarier respektieren den demokratischen Wählerwillen in Österreich. Ferner hebe ich hervor, dass kein Zweifel daran besteht, dass die Republik Österreich eine stabile Demokratie in Europa bildet. Die Union setzt auf die Kooperation mit Österreich sowie auf ein freundschaftliches Verhältnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages und den Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates. Offensichtlich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sich noch nicht mit dem Sinn der deutschen Parlamentariergruppen befasst. Denn der Deutsche Bundestag hat Parlamentariergruppen, die sich um die Beziehungen unter anderem zu China, zu den arabisch sprechenden Ländern einschließlich des Iraks oder zu Mittelamerika einschließlich Kuba kümmern. Bei diesen Ländern handelt es sich nicht um demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen. Will die SPD diese Parlamentariergruppen in Zukunft in Frage stellen? Für die Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe ändert sich schon deshalb an der Zusammenarbeit nichts, weil bereits in der Vergangenheit die nun in Österreich an der Regierung beteiligten Parteien Mitglieder der Parlamentariergruppe in Wien waren. Als Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe habe ich deshalb keinen Zweifel, dass das bisher sehr freundschaftliche und innige Verhältnis zwischen der deutschen und der österreichischen Parlamentariergruppe genauso weiter besteht wie in der Vergangenheit. Das Wesen der Parlamentariergruppen ist der Dialog und der politische Erfahrungsaustausch. Daran wird sich auch angesichts der Boykottankündigung der Europäischen Union gegenüber Österreich nichts ändern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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