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Brunnenhuber: Vorwürfe des Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt (SPD) sind ungerechtfertigt

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Österreichischen
Parlamentariergruppe, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
    
    Ich stehe weiter hinter meiner am Mittwoch veröffentlichten
Erklärung zur freundschaftlichen Zusammenarbeit der Parlamentarier
des Deutschen Bundestages und des Österreichischen Nationalrates. Die
deutschen Parlamentarier respektieren den demokratischen Wählerwillen
in Österreich. Ferner hebe ich hervor, dass kein Zweifel daran
besteht, dass die Republik Österreich eine stabile Demokratie in
Europa bildet. Die Union setzt auf die Kooperation mit Österreich
sowie auf ein freundschaftliches Verhältnis der Mitglieder des
Deutschen Bundestages und den Abgeordneten des Österreichischen
Nationalrates.
    
    Offensichtlich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sich noch nicht mit dem Sinn
der deutschen Parlamentariergruppen befasst. Denn der Deutsche
Bundestag hat Parlamentariergruppen, die sich um die Beziehungen
unter anderem zu China, zu den arabisch sprechenden Ländern
einschließlich des Iraks oder zu Mittelamerika einschließlich Kuba
kümmern. Bei diesen Ländern handelt es sich nicht um demokratisch
gewählte Parlamente und Regierungen. Will die SPD diese
Parlamentariergruppen in Zukunft in Frage stellen?
    
    Für die Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe ändert sich
schon deshalb an der Zusammenarbeit nichts, weil bereits in der
Vergangenheit die nun in Österreich an der Regierung beteiligten
Parteien Mitglieder der Parlamentariergruppe in Wien waren.
    
    Als Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe
habe ich deshalb keinen Zweifel, dass das bisher sehr
freundschaftliche und innige Verhältnis zwischen der deutschen und
der österreichischen Parlamentariergruppe genauso weiter besteht wie
in der Vergangenheit.
    
    Das Wesen der Parlamentariergruppen ist der Dialog und der
politische Erfahrungsaustausch. Daran wird sich auch angesichts der
Boykottankündigung der Europäischen Union gegenüber Österreich nichts
ändern.
    
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