Klaeden/Wimmer: Für Wahlbesichtigungen geben wir uns nicht her
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nach der Absage der Wahlbeobachtermission der OSZE, "Beobachter" zu den russischen Parlamentswahlen zu schicken, erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Stellvertretende Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer MdB:
Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40 Mitglieder nach Russland zur "Beobachtung" der Parlamentswahlen zu entsenden, ist falsch. Die Wahlbeobachtermission der OSZE hatte letzten Freitag nicht ohne Grund die Beobachtung der Duma-Wahlen abgesagt: Der mangelnde Kooperationswillen der russischen Regierung ließ keine andere Entscheidung zu.
Eine Wahl nur zu besichtigen, ist nicht mit den Standards der OSZE zu vereinbaren. Offen bleibt aber die Frage, warum der Kreml eine Wahlbeobachtung durch die OSZE-Mission scheute. Staaten der OSZE - zu denen beispielsweise auch die USA, Norwegen, Schweden, Schweiz und Deutschland gehören - unterziehen sich Wahlbeobachtungen.
Was hat Russland zu verbergen? Eine kluge und verantwortungsvolle Politik, wie sie Russland lange Jahre verfolgt hat und die auch zur Vertrauensbildung gegenüber anderen Staaten beiträgt, ist dies nicht. Russland schadet sich damit selbst, denn auf diese Weise werden Zweifel an der Durchführung der Wahlen entstehen, die auch nicht durch die wenigen Wahlbesichtiger der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ausgeräumt werden können. An diesem Manöver wird sich die CDU/CSU nicht beteiligen.
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