CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött: Das "400 Mio. Euro Klimapaket" zum Motor für Innovationen machen

Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, 400 Mio. Euro der Erlöse aus den Veräußerungen der Emissionshandelszertifikate für Klimaschutzprojekte zu nutzen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, eine "400 Mio. Euro Klimaschutzinitiative" aus den Erlösen des Emissionszertifikatehandels zu finanzieren. Die Bereitstellung der Mittel ist ein weiteres deutliches Signal, dass Deutschland seine anspruchsvollen Ziele zur Verminderung von Treibhausgasemissionen sehr ernst nimmt und nicht nachlassen wird, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Die in der Initiative vorgesehenen Investitionen, Innovationen und Beratungsleistungen werden nicht nur dem Klimaschutz nutzen. Die davon ausgehenden Impulse für Innovationen werden auch die internationale Führungsposition deutscher Klimaschutz- und Effizienztechnologien weiter ausbauen und für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland sorgen. Insbesondere begrüßen wir die Aufnahme von Klimaschutzberatungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen in die Initiative. Dies war ein wichtiges Anliegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Solche Beratungen haben erhebliche Potenziale für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine höhere Energieeffizienz der Unternehmen. Die Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Programm ist ein wichtiges Signal, dass wir konkrete Zusammenarbeit für einen globalen Klimaschutz nicht nur diskutieren, sondern auch finanzieren. Die Projekte können dann auch ein "Schaufenster" moderner deutscher Klimaschutz- und Effizienztechnologien sein. Dabei ist es allerdings wichtig, die Mittel für möglichst viele Beispielprojekte zu nutzen, statt bei einigen wenigen Großvorhaben. Die mit der Umsetzung der Klimaschutzinitiative befassten Ministerien sind jetzt aufgefordert, schlanke und vor allem effiziente Mechanismen für die Projektauswahl, Finanzierung, Begleitung und Erfolgskontrolle einzurichten. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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