CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: Signal für Leistungsträger und fairen Wettbewerb

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein gutes Signal für die Leistungsträger und den fairen Wettbewerb in unserem Land. Mit der vereinbarten deutlichen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf künftig 3,3 Prozent werden all diejenigen kräftig entlastet, die den gegenwärtigen Aufschwung tagtäglich erwirtschaften: die Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land. Für CDU/CSU gilt die Devise: Nicht benötigtes Geld gehört zurück in die Taschen derjenigen, die es auch eingezahlt haben. Wo Senkungspotenziale sind, werden wir diese konsequent ausschöpfen, ohne dabei die langfristige Beitragsstabilität zu gefährden. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere, in der Regel langjährig versicherte Arbeitslose wird verknüpft mit einem zusätzlichen Eingliederungsangebot für die Betroffenen. Wenn dieses erfolglos ist, wird eine längere Unterstützung gewährt. Zugleich werden der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, und damit die Beitragszahler, nicht zusätzlich belastet. Das ist ein gerechtes Fördern und Fordern. Beim Mindestlohn für die Postbranche hält sich die Union an ihre Zusagen: Wenn ein repräsentativer Tarifvertrag vorliegt, kann dieser in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Der vorliegende Tarifvertrag erfüllt die gemeinsam mit der SPD vereinbarte Voraussetzung einer fünfzigprozentigen Tarifbindung nicht, sondern bewirkt ein Lohndiktat für unbeteiligte Branchen und verhindert den Marktzugang neuer Postdienstleister, die bislang bewusst von den Tarifverhandlungen ausgeschlossen wurden. Einem solchen Mißbrauch der Tarifpolitik zur Monopolverlängerung durch die Hintertür könnnen wir nicht die Hand reichen. Denn die Zeche hätten Verbraucher durch schlechtere Produkte und überteuerte Preise sowie die Beschäftigten neuer Briefzustellunternehmen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen müssen. Nun besteht die Chance, einen neuen, fairen Mindestlohntarifvertrag unter Beteiligung auch der neuen Postdienstleister und im Interesse aller Beschäftigen auszuhandeln. Die Union will Wettbewerb auch auf dem Postsektor. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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