Steinbach: Endlich neuer Prozess gegen serbischen Menschenschinder Seselj
Berlin (ots)
Anlässlich des erneuten Prozessauftaktes gegen den serbischen Ultranationalistenführer Vojislav Seselj vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am 6. November 2007 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Es ist gut für die Menschenrechte und ein kleiner Trost für die Opfer, dass der Serbe Vojislav Seselj endlich nochmals vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gestellt wird. Er war maßgeblich an der Vertreibung der Kosovo-Albaner beteiligt. Mit diesem Schritt macht der Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag deutlich, dass Vertreibung von Menschen kein völkerrechtlich akzeptiertes Mittel von Politik sein darf.
Vojislav Seselj, Chef der größten serbischen Parlamentspartei, ist zum zweiten Mal angeklagt, während der Jugoslawienkriege an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Seselj gilt als Drahtzieher sogenannter "ethnischer Säuberungen".
Nach wie vor wirft das UN-Tribunal Seselj vor, er habe "das Ziel eines homogenen serbischen Staates durch einen massiven, staatlich unterstützten Feldzug in Teilen Kroatiens, Bosniens und Serbiens selbst durch Töten, Verhaftungen, Deportation oder Zwangstransporte, Plünderungen, Zerstörung religiöser Stätten und Einebnung ganzer Dörfer und Siedlungen" verfolgt.
Seit 2003 befindet sich Seselj in Untersuchungshaft in Den Haag, wo er sich vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien verantworten muss. Der Prozess musste neu aufgerollt werden, nachdem ein erster Anlauf 2006 vom Tribunal gestoppt worden war, weil Seselj keinen Pflichtverteidiger akzeptieren wollte.
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