Fuchs: Beim Bürokratieabbau gewinnen alle
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit Bürokratiekosten allein durch Informationspflichten in Höhe von mindestens 27 Milliarden Euro belastet. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind überdurchschnittlich davon betroffen.
Die Bundesregierung hat mit dem Normenkontrollrat und der Kostenmessung von Informationspflichten nach der international anerkannten SKM-Methode erstmals in Deutschland einen systematischen Ansatz gewählt. Dieser auf Drängen von CDU/CSU beschrittene Weg ist ein Meilenstein und zeigt bereits erste Erfolge, muss aber konsequent weiter beschritten werden.
Das angestrebte Zwischenziel, bis zum Ende der Wahlperiode 12,5 Prozent der Bürokratiekostenbelastung für Unternehmen zu reduzieren, ist begrüßenswert. Für die Union ist dabei klar, dass es sich hier nur um ein Nettoziel handeln darf. Was an einer Stelle abgebaut wird, darf nicht andernorts wieder draufgesattelt werden. Gerade um dies zu verhindern, sollte die SPD endlich ihren Widerstand gegen eine Kostenmessung auch der Gesetzesinitiativen aus der Mitte von Bundestag- und Bundesrat aufgeben. Der Normenkontrollrat muss bei jedem Gesetzesvorhaben, egal wo es her kommt, für die notwendige Transparenz und entsprechendes Kostenbewusstein der Parlamentarier sorgen können. Auch ideologische Tabus darf es nicht geben. Deshalb sollte Bundesarbeitsminister Müntefering endlich seinen Widerstand gegen die Messung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgeben.
Die von der Bundesregierung beschlossene Konzentration auf die insgesamt kostenträchtigsten Informationspflichten im Normenbestand schafft die Möglichkeit, schnell voran zu kommen. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass einzelne Vorschriften in der Summe möglicherweise kaum ins Gewicht fallen, für den jeweiligen Betroffen gleichwohl mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind. Solche Preistreiber im Einzelfall müssen mit gleicher Intensität reduziert werden. Dabei ist die Politik auf Hinweise der Unternehmen angewiesen.
Nachdem im ersten Schritt die Bürokratielast der Unternehmen gemessen wurde, sollten jetzt möglichst zügig auch die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Melde-, Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten gemessen und ebenfalls zeitnah um 25 Prozent abgebaut werden.
Bürokratieabbau ist Win-Win-Politik. Die Menschen werden entlastet, ohne dass es den Finanzminister etwas kostet. Alle Ministerien sind nun aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Lichten des Paragrafendschungels zu machen. Denn beim Bürokratieabbau gilt: weniger ist mehr!
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell