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Steinbach: In Russland muss von einer "Gleichschaltung" der Medien gesprochen werden

    Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich des Expertengespräches "Pressefreiheit in Russland und Zentralasien" der Fraktion am 12. Oktober 2007:

    Namhafte deutsche Korrespondenten bestätigen: Der Zustand der Pressefreiheit in Russland und Zentralasien hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Insbesondere wurden und werden unter dem russischen Präsidenten Putin kritische Journalisten systematisch in ihrer Arbeit eingeschränkt, so dass mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007/2008 eindeutig eine "Gleichschaltung" der landesweiten Medien zu konstatieren ist.

    Thomas Roth, Leiter des ARD-Studios in Moskau, führte etwa aus, dass mittlerweile die russischen TV-Sender mit - im Gegensatz zu Printmedien - landesweiter Reichweite in Regierungshand oder regierungsnah und damit alle Nachrichtensendungen "gleichgeschaltet" seien.

    Die "Gleichschaltung" der russischen Medien beobachtet ebenfalls Boris Reitschuster, Leiter des Moskauer Focus-Büros. So mutiere in Russland die Pressefreiheit immer mehr zu einer "Freiheit der Mächtigen vor der Presse".

    Roth und Reitschuster erklärten aber auch, dass es in Russland noch einige "Inseln der Pressefreiheit" gebe, die es von westlicher Seite aus unbedingt zu unterstützen gelte.

    Laut Cornelia Rabitz, Leiterin des Russland- und Zentralasien-Programmes der Deutschen Welle Radio, sehe die Situation der Medien in Zentralasien ebenso düster aus: In Usbekistan sei es beispielsweise unmöglich geworden, "authentische" Informationen zu bekommen.

    Vor diesem Hintergrund verwundern die Äußerungen des letzten Staatschefs der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, auf dem aktuellen Petersburger Dialog in Wiesbaden umso mehr, der der westlichen Kritik an der Situation der Pressefreiheit in Russland widersprach und Putin attestierte, insgesamt einen "ordentlichen Job" gemacht zu haben.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist daraufhin, dass seit Putins Amtantritt nicht nur 21 russische Journalisten ermordet, sondern erstmals 2007 auch deutsche Korrespondenten angegriffen bzw. verhaftet worden sind und fordert die Gewährung der Pressefreiheit in Russland und Zentralasien nachdrücklich.

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