Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lensing: Staatsziel Tierschutz: Nein! Konkrete Verbesserungen: Ja!

Berlin (ots)

Anlässlich der Ausschussberatungen zur Verankerung
des Staatsziels "Tierschutz" im Grundgesetz erklärt der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Tierschutz im Ausschuss
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Werner Lensing MdB:
Mit der anstehenden 2. und 3. Lesung zur Staatszielverankerung
"Tierschutz" treffen wir die bedeutende und folgenreiche
Grundsatzentscheidung, ob wir auf Dauer ein unnötig aufgeblähtes, mit
bloßen Willensbekundungen vollgestopftes Grundgesetz anstreben oder
ob wir eine verlässliche Verfassung im Geiste ihrer Väter fortführen
wollen, die einklagbare Rechte garantiert und dafür einsteht, was sie
verspricht.
Obschon die Verankerung nach übereinstimmender Meinung keine
rechtliche Bedeutung für die eigentlichen Brennpunkte des
Tierschutzes wie Tiertransporte und Massentierhaltung hätte, wären
die Folgen im Bereich der tierexperimentellen Forschung erheblich.
Der Verdacht liegt nahe, dass es bei allen Bemühungen vordringlich um
dieses Sonderopfer Forschung geht. Wir haben in Deutschland im
Bereich tierexperimenteller Forschung ein exzellentes, sehr strenges,
ja weltweit einmaliges Tierschutzgesetz. In keinem Land der Welt
unterliegen Tierversuche einer so engen und lückenlosen Kontrolle wie
in Deutschland. Deshalb ist hier eine Staatszielverankerung
entbehrlich und dazu in seiner Folgewirkung kontraproduktiv. Nicht
zuletzt dürften die Handlungskompetenz vom Parlament auf die Gerichte
verlagert und der Gesetzgeber damit entmündigt werden.
Bei allem Bemühen sollten wir die Verhältnismäßigkeit der
Argumentation nicht aus den Augen verlieren: Die Zahl der für die
tiermedizinische Forschung benötigten Tiere entspricht lediglich
einem - gleichwohl dem wichtigsten - Tausendstel der für den Menschen
getöteten Tiere, während die anderen 99,9 % geschlachtet und
anschließend verspeist werden - ganz abgesehen von der unter
qualvollsten Umständen durchgeführten Schädlingsbekämpfung. Man kann
nicht auf der einen Seite innerhalb der Biotechnologie den Anschluss
Deutschlands an die Weltspitze fordern, auf der anderen Seite aber
neue Hemmnisse für die Forschung schaffen.
Statt sich hinter den Gerichten zu verstecken, sollte die
rot-grüne Bundesregierung endlich für eine konkrete und effektive
Ausgestaltung des Tierschutzes sorgen:
Durch die Beendigung der unerträglichen Zustände bei den
   Tiertransporten;
   durch eine gründliche Lösung der Legehennenproblematik;
   durch die Einführung eines Sachkundenachweises bei der
   Heimtierhaltung;
   durch die Abschaffung der Perversionen bei der Kampftierhaltung.
Die hier gebotene Differenzierung gehört ins Tierschutzgesetz oder
in die  Verordnungskompetenz des Bundes, nicht aber in einen
Verfassungstext.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion