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Klaeden/Haibach: Große Mehrheit des Bundestages verurteilt brutales Vorgehen des Militärregimes in Birma

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Initiator der Initiative "Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen", Holger Haibach MdB erklären anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag:

    In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die drei größten Fraktionen im Deutschen Bundestag CDU/CSU, SPD und FDP die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma.

    Das brutale Vorgehen des dortigen Militärregimes hat auf der ganzen Welt Abscheu und Empörung hervorgerufen. Besonders schockierend ist dabei, dass religiöse Würdenträger die Hauptleidtragenden der Repressionen durch Militär und Polizei sind, was in dieser Form ein einmaliger Vorgang ist. In zunehmendem Maße sind auch Zivilisten und andere friedliche Demonstranten von den gewaltsamen Übergriffen und den nächtlichen Säuberungsaktionen von Militär und Polizei betroffen. Das Regime reagiert weiterhin mit einer umfassenden Ausgangs- und Nachrichtensperre auf die Proteste und missachtet dabei massiv das Recht auf Pressefreiheit in- und ausländischer Journalisten und lässt nichts unversucht, alle Informationskanäle ins Ausland zu kappen.

    Mit diesem Antrag, der heute Nachmittag im Bundestag diskutiert wird, schließt sich eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages den internationalen Protesten und insbesondere der Resolution S-5/1 des UN-Menschenrechtsrats an und verurteilt die Gewalt gegen Demonstranten und andere Gegner der Militärführung auf das Schärfste. Die birmesische Junta wird aufgefordert, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die Gewinnerin der Wahlen von 1990 und andere politische Gefangene unverzüglich freizulassen.

    Die Bundesregierung wird in ihren Bemühungen unterstützt, auf europäischer und internationaler Ebene eine angemessene Reaktion ausschließlich gegen das Militärregime zu erreichen. Die Nachbarstaaten China und Indien sowie die ASEAN Staatengemeinschaft werden aufgefordert, ihren Einfluss auf die Militärregierung Myanmars nachhaltiger zu nutzen, um auf eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes mit den Oppositionellen zu drängen und der geschundenen birmanischen Bevölkerung endlich eine Entwicklungsperspektive zu geben.

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