Ruck/Klimke: Myanmar am Scheideweg - China, UN und die USA sind jetzt gefordert
Berlin (ots)
Aufgrund der jeden Tag anschwellenden Massenproteste gegen die Militärjunta in Rangun und anderen Großstädten Myanmars erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter für Myanmar und Südostasien, Jürgen Klimke MdB:
Die innenpolitische Lage in Myanmar nimmt seit dem Wochenende immer dramatischere Formen an. Nachdem heute rund 100.000 Menschen öffentlich und friedlich demonstriert haben, wächst die Gefahr, dass die Militärregierung, trotz Warnungen von China, die Proteste wie 1988 blutig niederschlagen könnte. Die sich jetzt ergebene einmalige Chance für einen Dialog mit der Junta muss besonnen und weitsichtig von der UN und China befördert werden, denn die Angst der Generäle, Macht durch Einfluss von außen zu verlieren, kann blitzschnell zu einer brutalen Eskalation führen.
Besonders der UN-Sondergesandte für Myanmar, Gambari, muss sofort mäßigend auf die grundsätzlich scharfe Kritik der US-Administration reagieren, die die Militärs in Myanmar zu unberechenbaren Reflexen hinreißen könnte. Es ist zu hoffen, dass es den Demonstranten gelingen möge, die Proteste in den nächsten Tagen friedlich weiterzuführen. Dann bestünde zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Aussicht, den massiven Armuts- und Entwicklungsproblemen Myanmars durch direkte Verhandlungen mit der Junta zu begegnen. Insbesondere die asiatischen Akteure, wie zum Beispiel die ASEAN, die einen mäßigenden Einfluss auf die Junta in Myanmar ausüben könnten, sollten von der internationalen Gemeinschaft ermuntert werden, ihre ganze Kraft für eine friedliche Transformation Myanmars einzusetzen. Nur so kann der Bevölkerung eine dauerhafte Entwicklungsperspektive eröffnet werden.
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