CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rönsch: Die Familie ist der Spielball der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Familienministerin Bergmann und zur Finanzierung der geplanten Erhöhung der Bundesausbildungsförderung durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB: Ich halte es für unakzeptabel, dass die Bundesregierung ständig eine finanzielle Entlastung der Familien in Deutschland verspricht, dieses Vorhaben aber sofort zur Disposition stellt, wenn an anderer Stelle Geld fehlt. Noch am 19. Januar dieses Jahres wurde in der Presse von einer Forderung der Bundesfamilienministerin berichtet, die Familien weiter zu entlasten. Finanzminister Eichel hatte bereits im Dezember 1999 eine systematische Erhöhung des Kindergeldes versprochen. Nachdem es die Bundesregierung nun gerade noch geschafft hat, durch ihr Einschwenken auf den Bafög-Kurs der Union ihr Gesicht halbwegs zu wahren, ist nun die Finanzierung der Bafög-Reform mit Mitteln in Höhe von 500 Mio. DM beabsichtigt, die im Haushalt für weitere Familienentlastungen vorgesehen waren. So wird von der Bundesregierung ein Versprechen mit dem Geld für ein anderes Versprechen finanziert und ein weiterer Wählerbetrug begangen, den die Familien auszubaden haben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: