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Laumann: Stärkung der betrieblichen Alterssicherung

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Stärkung
der betrieblichen Alterssicherung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann
MdB:
    
    Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich
dafür stark, dass die Rahmenbedingungen für die betriebliche
Alterssicherung verbessert werden. Dafür sind arbeits- und
steuerrechtliche Maßnahmen notwendig.
    
    Zur Zeit ist ein rückläufiger Trend bei der zweiten Säule der
Altersvorsorge in Deutschland zu verzeichnen: Immer weniger Menschen,
die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, erhalten eine Zusage
auf eine Betriebsrente. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Wir
glauben, dass der Staat hier auch deshalb eine große Verpflichtung
hat, weil er selbst als Arbeitgeber seinen eigenen Beschäftigten eine
großzügige Zusatzversorgung gewährt.
    
    Die christlich-liberale Koalition hat im Rahmen des
Rentenreformgesetzes bereits erste Schritte zur Verbesserung der
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unternommen. Doch diese sind
nicht ausreichend. Wir fordern daher weitere Schritte, um die
Betriebsrenten-Zusagen insbesondere besser kalkulierbar zu machen. So
treten wir dafür ein, dass reine Beitragszusagen ermöglicht werden.
Die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage
sollen mit der Zahlung eines Beitrags erledigt sein.
    
    Wir treten überdies dafür ein, dass die betriebliche
Altersversorgung in allen ihren Durchführungswegen nachgelagert
besteuert wird. Das heißt, dass die Aufwendungen für die betriebliche
Altersversorgung für den Arbeitnehmer steuerfrei bleiben, während die
Betriebsrente selbst, bis auf einen Freibetrag, der Steuer
unterliegt. Das führt dazu, dass der gesamte leistbare Bruttoaufwand
auch tatsächlich für die Vorsorge zur Verfügung steht.
    
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