CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Über Mandate entscheidet das Parlament

Berlin (ots) - In Reaktion auf Äußerungen des Bundeswehrgenerals Egon Ramms über ein mögliches Ende des deutschen OEF-Engagements erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Die Position der Union ist ganz eindeutig: Wir halten die Zusammenlegung des ISAF-Mandats und des Tornado-Mandats für richtig. Mit der Addition beider Mandate zu einer Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten können wir unsere Aufgaben in Nord-Afghanistan solide fortentwickeln und unseren Beitrag zur Stabilität und zum Aufbau Afghanistans leisten. Um diesen Auftrag effektiv erfüllen zu können, ist es notwendig, dass die Terrorismusbekämpfung, die durch das OEF-Mandat wahrgenommen wird, erfolgreich fortgesetzt wird. Die Beteiligung Deutschlands mit 100 KSK-Soldaten in Afghanistan im Rahmen des OEF-Mandats halten wir dabei für nicht verzichtbar. Von zusätzlichen Soldaten, für die Ausbildung der afghanischen Armee im Süden Afghanistans, wie von einigen vorgeschlagen, halten wir gar nichts. Deutschland hat mit den schon jetzt geleisteten Aufgaben die Grenze des Machbaren erreicht. Mit dieser Feststellung macht die Union deutlich, dass sie die Forderung von General Ramms zu dem Engagement der Deutschen in Afghanistan für vollkommen verfehlt hält. Nicht die Generäle setzen die politischen Rahmenbedingungen, sondern der Deutsche Bundestag mit den Mandatsentscheidungen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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