CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Luther/Geis/Hasselfeldt/Lippold/Ronsöhr/ von Stetten: Vermögensrechtsergänzungsgesetz gründlich überarbeiten

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zum Vermögensrechtsergänzungsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Neue Länder, Dr. Michael Luther MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Norbert Geis MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Heinrich Wilhelm Ronsöhr MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Prof. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten MdB:          Die heutige Sachverständigenanhörung zum Vermögensrechtsergänzungsgesetz hat schwere Mängel des Gesetzentwurfes zu Tage treten lassen, die korrigiert werden müssen.

    Zum einen erhob die überwiegende Zahl der Verfassungsrechtler
erhebliche Bedenken gegen die rückwirkende Aufhebung der
Ersatzgrundstücksregelungen im Vermögensgesetz, wodurch in
Grundrechte der Berechtigten eingegriffen würde.
    
    Zum zweiten geht der Gesetzentwurf bei der Verschlechterung der
Erwerbskonditionen für benachteiligte Gebiete und Alteigentümer ohne
sachlichen Grund über die europarechtlichen Vorgaben der
EU-Kommission hinaus. Dies führt insbesondere bei den Alteigentümern
nach fast einhelliger Auffassung der Sachverständigen zu einem
weiteren massiven Grundrechtsverstoß. Ebenso wurde deutlich, dass vor
dem Hintergrund der niedrigen Eigentumsquote der Landwirtschaft in
den neuen Bundesländern, diese schwierige wirtschaftliche Situation
durch den Gesetzentwurf noch verschlechtert wird.
    
    Auch den Belangen des Naturschutzes wird der Gesetzentwurf nicht
gerecht. Es mangelt an einem schlüssigen Konzept, das die Anliegen
der privaten Erwerber von Naturschutzflächen und der
Naturschutzverbände zusammenführt. Nur ein Zusammenwirken von
öffentlicher Hand, Wald- und Grundbesitzern und Naturschutzverbänden
kann zur Bewahrung der Naturschätze in den neuen Bundesländern
führen.
    
    Dies zeigt, der vorliegende Gesetzentwurf ist noch lange nicht
entscheidungsreif. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine
grundlegende Überarbeitung, die den berechtigten Interessen der
Betroffenen wirklich Rechnung trägt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: