Kampeter:Chance für weitere Arbeitsmarktreformen nicht verschlafen
Berlin (ots)
Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Trotz der positiven Zahlen aus Nürnberg nimmt die Zweiteilung des Arbeitsmarktes immer mehr zu: Kurzzeitarbeitslose finden in allen Regionen Deutschlands wieder Jobperspektiven - Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte haben kaum Chancen. Heute liegt der Anteil der Hartz IV-Arbeitslosen bei 68 % und die Prognose für 2008 lautet: Der Anteil wird noch steigen. Zum Vergleich: Anfang 2005 lag diese Quote erst bei ca. 50 %!
Aus Haushaltssicht ist Handeln geboten. Meseberg hat dafür ein Signal gegeben, indem dort die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen wurde. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II werden - wie von den Haushältern befürchtet - auch dieses Jahr etwa 2 Mrd. Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Die Arbeitsmarktlage bleibt daher ein Haushaltsrisiko.
In der Evaluierung liegt ein enormes Potenzial für einen effektiveren Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln ohne Leistungseinschränkungen für die Betroffenen. Jetzt muss der Arbeitsminister rasch Handeln. Selten waren die Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik so günstig wie jetzt. Diese Chance darf nicht verschlafen werden.
Jetzt kann das Motto nur heißen: Mit neuem Schwung an die Arbeit und endlich die Probleme lösen!
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