Kampeter: Unabhängigkeit jeder Zentralbank wichtig für solide Finanzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung von Sonderbriefmarke und Gedenkmünze zum Jubiläum der Deutschen Bundesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Fünfzig Jahre Deutsche Bundesbank: Dies ist ein Grund zum Feiern auch aus Haushaltssicht. Seit 50 Jahren hat sie - und in Ihrer Nachfolge die Europäische Zentralbank - in Deutschland Preisstabilität gewährleistet. Eine nicht immer leichte Aufgabe, wie wir insbesondere nach den bitteren inflationären Erfahrungen der Vergangenheit wissen.
Die Gewährleistung von Preisstabilität ist langfristig betrachtet der beste Beitrag, den die Geldpolitik zu stetigem Wirtschaftswachstum und guter Beschäftigungssituation leisten kann. Preisstabilität ist auch eine wichtige Voraussetzung für solide Haushaltswirtschaft und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Stabiles Geld schafft Vertrauen und dient dem Wohle aller. Besondere Anerkennung gebührt der Zentralbank auch für ihre ebenso weitsichtige wie pragmatische Handlungsweise jüngst zur Sicherstellung der Liquidität anlässlich der Subprime-Krise. Davon kann sich die US-Notenbank ein Stück abschneiden.
Mit der Einführung des Euros im Jahr 1999 haben wir das unabhängige Modell der Bundesbank auf das Eurosystem übertragen. Hier finden sich viele Merkmale der Bundesbank wieder, insbesondere das vorrangige Ziel der Preisstabilität. Ein stabiler Geldwert ist dabei keine Hexerei. Er bedarf vor allem einer von den Weisungen der Politik unabhängigen Notenbank. Dies müssen wir auch häufiger wieder unseren Gesprächspartnern im In- und Ausland sagen, wenn sie mehr Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben mit Hilfe der inflationären Geldschöpfung schaffen wollen. Notenbanken müssen hiergegen geschützt sein, und dies haben wir mit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank bisher geschafft. Und wir sollten auch angesichts der Reform des Europäischen Vertrages tunlichst darauf achten, dass dies so bleibt.
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