Kampeter: Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung der Verkehrsminister aus Bund und Länder zur Bahnprivatisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Entwurf der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung weist deutliche Mängel auf, die im anstehenden parlamentarischen Verfahren beseitigt werden müssen. Die Sondersitzung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder kann ein Forum bieten, um die Vorbehalte zumindest der Länder aufzuzeigen und sachlich zu diskutieren.
Im Vorfeld der Sondersitzung beklagen die Länder, dass durch den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG angebliche Zusatzbelastungen in Millionenhöhe durch die Erhöhung der durchschnittlichen Trassenpreise für die Nutzung der Schieneninfrastruktur auf sie zukommen würden. Diese Klage zielt zum einen auf das Geld des Bundes. Zum anderen ist sie Ausfluss einer weitgehenden Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Eine überzogene Kritik am Gesetzentwurf darf jedoch nicht zu einer Verhinderung der Privatisierung führen. Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung zur Bahnprivatisierung stellen. Insbesondere die unionsgeführten Länder sollten trotz nicht völlig unberechtigter Kritik nicht zu Verhinderern der Bahnprivatisierung werden.
Die Bundesregierung muss daher morgen zunächst ein klares Signal an die Länder richten. Die erst jüngst verabschiedete Föderalismusreform hat zu einer gewollten Entflechtung der Zuständigkeiten geführt. Die Länder haben eine eindeutige Kompetenz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den regionalen Schienenverkehr übernommen. Der Bund steht zu seiner Zusage von finanziellen Unterstützungen übergangsweise bis 2019.
Wir erwarten darüber hinaus, dass sich die Länder nunmehr ihrer gewonnenen Zuständigkeit uneingeschränkt stellen und nicht der Versuchung erliegen, weitere finanzielle Hilfen des Bundes einzufordern. Vermeintlich kurzfristig einfache Lösungen gehen langfristig zu Lasten der Länder und sind daher auch nicht im Interesse der Länder.
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