Ruck: Mit Entwicklungszusammenarbeit Einfluss auf China ausüben
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit mit China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die Volksrepublik China wird uns zwar als Exportweltmeister ablösen, aber sie wirft aufgrund ihres Wirtschaftswachstums auch gewaltige Probleme auf. Diese werden nicht vor unserer Haustür halt machen.
Das Wachstum in China ist sehr ungleich verteilt und führt zu erheblichen sozialen Spannungen. Gigantische Umweltverschmutzung belastet das Land auf Generationen. Die Klimaverschmutzung in China hat eine Intensität erreicht, die weltweit und damit auch für uns zu einer gewaltigen Bedrohung wird. Chinas verschwenderische Rohstoffpolitik blockiert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel in Afrika.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen, darf sich Deutschland nicht beleidigt aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen. Stattdessen müssen wir mit einer klugen Zusammenarbeit versuchen, Chinas Politik im gegenseitigen Interesse zu beeinflussen.
Dies geschieht bereits auf den verschiedenen Kooperationsfeldern der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit: Wir unterstützen wichtige Strukturreformen, beispielsweise in der Umwelt-, Energie- und Rechstaatspolitik. Die Union hat darüber hinaus einen Dialog angebahnt, um gemeinsame Projekte zugunsten dritter Länder etwa in Afrika und zur Lösung der globalen Probleme anzupacken. Gerade im Umwelt- und Energiebereich hat die Entwicklungszusammenarbeit dazu geführt, dass ein Vielfaches an Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurückkommt und eine gewaltige Umweltkampagne in China losgetreten wurde.
Die Form der Zusammenarbeit hat sich angesichts der Entwicklungen in China bereits gewandelt hin zu einer Strategischen Partnerschaft. Statt Darlehen werden zunehmend Kredite gezahlt, die die Chinesen zurückzahlen. Statt Finanzhilfen werden Beratungsleistungen angeboten, für die die Chinesen einen steigen Anteil selber finanzieren.
Ein Rückzug aus der Zusammenarbeit mit China oder andern Schwellenländern wäre ein schwerer strategischer Fehler.
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