Tillmann: Schuldenbremse kann kommen
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt das Steinbrück-Konzept einer Schuldenbremse:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Überlegungen des Bundesfinanzministers, eine am Konjunkturzyklus orientierte Schuldenbremse einzuführen. Diese liegen recht nahe bei den im März 2007 vorgestellten "Leitlinien" der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neuverschuldung ist im Abschwung erlaubt, doch müssen die Schulden im Aufschwung wieder getilgt werden.
Die Einzelheiten des Steinbrück-Konzepts sind an mancher Stelle noch offen, etwa ob man die Schuldengrenze am BIP ausrichtet oder einen strengen Investitionsbegriff wählt. Hier tendiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher zu einer Lösung, die dem EU-Stabilitätspakt entspricht. Auch die Tilgung von Altschulden und die Folgen von Verstößen gegen die neue Schuldengrenze bergen noch reichlich Diskussionsstoff, doch in einem wesentlichen Punkt ist sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesfinanzminister einig. Deutschland braucht eine neue, effektive Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies ist eine gute Nachricht für den Schuldenabbau und die weiteren Verhandlungen der Föderalismuskommission II. Wir können den Bundesfinanzminister nur ermutigen, sein Konzept in die Föderalismuskommission II einzubringen.
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