Bernhardt/Schindler: Konstruktive Gespräche der Koalitionspartner bei Biokraftstoffen
Berlin (ots)
Zur Neuausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Förderung von Biokraftstoffen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Schindler MdB:
Schwankungen des Preises für normalen Diesel und Unsicherheiten in den Herstellungskosten für Biosprit führten in den vergangenen Monaten teilweise zu einem erheblichen Rückgang bei den Biotankstellen und mancher Biodieselhersteller geriet in erhebliche wirtschaftliche Probleme. Auch für Landwirte, die nachwachsende Rohstoffe produzierten, ergaben sich dadurch Probleme, weil erwartungsgemäß ein erheblicher Teil der nachwachsenden Rohstoffe, die für die Beimischungspflicht bei Benzin bzw. Diesel benötigt werden, aus Übersee eingeführt wurden. Inzwischen hat sich die Situation wieder ein Stück entspannt. Dennoch befürchten die Mehrzahl der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der Biodieselhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der Eigentümer umgerüsteter Fahrzeuge, dass, wenn ab 1. Januar 2008 die steuerliche Belastung um weitere 6 Cent/Liter steigt, die gesamte Biodieselbranche in eine Existenz bedrohende Krise kommen könnte.
Bereits Mitte Juni dieses Jahres hatte daher die Arbeitsgruppe Finanzen ein öffentliches Fachgespräch zur Situation der Biokraftstoffe geführt und im Anschluss den folgenden Beschluss gefasst:
"CDU und CSU nehmen die Sorgen der gesamten Biokraftstoffbranche sehr ernst. Wir werden daher dafür sorgen, dass im September/Oktober 2007 der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Ausgehend von dem genannten Bericht werden wir dann darüber entscheiden, ob die Notwendigkeit besteht, etwa die zweite Stufe der Besteuerung von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz, die 2008 in Kraft treten soll, auszusetzen. Als eine absatzpolitische Maßnahme wäre ausgehend von diesem Bericht ebenfalls eine frühere Anhebung der Gesamtquote zur Beimischung von Biokraftstoffen zu prüfen."
Inzwischen sieht auch die SPD-Fraktion den Handlungsbedarf. Heimische Produzenten dürfen nicht Opfer einer unbedachten Politik werden, die allein auf zukünftige Technologien wie der sog. 2. Generation der Biokraftstoffe werden, von denen wir zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen, wann und in welchem Umfang sie uns zur Verfügung stehen werden. Dies hatte die Union bereits in den Gesetzgebungsverfahren zum Energiesteuergesetz und zum Biokraftstoffquotengesetz im vergangenen Jahr gegenüber unserem Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium immer wieder deutlich gemacht. Wir befinden uns endlich in konstruktiven Gesprächen mit der SPD und erwarten im Zuge der Vorlage des Biokraftstoffquotenberichts Ende September einvernehmlich zukunftsträchtige Lösungen.
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