CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Deutsche Ratspräsidentschaft erreicht Trendwende

Berlin (ots) - Zur Aussprache zu den Ergebnissen der Deutschen Ratspräsidentschaft im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen sechs Monaten eine Trendwende in Brüssel erreicht. Entgegen der Tendenz der vergangenen Jahre, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen Auflagen zu überziehen und damit die Wirtschaft zu gängeln, wurden deutliche Signale für eine neue Herangehensweise gesetzt: Die Beschlüsse zur Reduzierung der Cross-Compliance-Vorschriften und die Vorschläge zur Zusammenführung der EU-Marktordnungen werden den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verringern. Dies ist ein großer Erfolg des Ratsvorsitzes von Bundesminister Seehofer. Brüssel hat erkannt, dass eine Mäßigung der Vorschriften dringend notwendig ist. Sonst droht die Akzeptanz für die Gemeinschaft in der Bevölkerung verloren zu gehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit dem klaren Bekenntnis für die Zukunft der Mittel der ersten Säule der Agrarpolitik aber auch ein deutliches Zeichen für Verlässlichkeit gesetzt. Die deutschen Landwirte können sich so auf die bekannten Entwicklungen der letzten Reform einstellen. Sie können sich darauf verlassen, dass die 2008 anstehende Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zum Anlass für eine neuerliche Agrarreform genommen wird. Diese Politik hat damit einen wertvollen Beitrag zum Stimmungsumschwung in der deutschen Agrarwirtschaft geleistet. Für die Zukunft gilt es nun, diesen Kurs konsequent fortzusetzen. Dem Regelungsanspruch der Kommission muss in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten über ausreichende und bewährte Systeme verfügen, deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Dies gilt z.B. für den völlig überflüssigen Entwurf einer europäischen Bodenschutz-Rahmenrichtlinie, an der trotz ablehnender Haltung vieler Mitgliedstaaten weiter gearbeitet wird. Die Arbeiten daran sind sofort einzustellen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: