Pro-Asyl zu Koalitionstreffen in Flüchtlingskrise: Warnung vor irrationalen Vorschlägen
Interview mit ZDF-Nachrichtenportal heute.de
Mainz (ots)
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem Triumph-Geheul wieder nach München fahren kann", sagte Burkhardt im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. "Je größer der Handlungsdruck, desto irrationaler werden die Vorschläge. Das hilft aber nicht weiter." Burkhardt forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, bei ihren rechtsstaatlichen Bedenken gegen Transitzonen an der deutschen Grenze zu bleiben. Zudem seien weder Obergrenzen für Flüchtlinge noch die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat rechtskonforme Lösungen. "Wer menschenrechtswidrige Forderungen erhebt, stärkt damit die Rechtsradikalen. In dieser Grauzone bewegt sich Seehofer."
Burkhardt schlägt stattdessen vor, Flüchtlingen die Weiterreise in andere europäische Staaten, wie nach Frankreich oder Großbritannien, zu erlauben. Außerdem müsse die USA viel mehr Menschen aufnehmen. "Schließlich kommen neben Syrien die meisten Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan. Das sind die Folgen US-amerikanischer Kriege", sagte Burkhard im Interview mit heute.de.
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