Versicherte wollen Kassenvielfalt: Politik muss jetzt den Finanzausgleich reformieren
München (ots)
Nach den aktuellen Finanzdaten des Bundesgesundheitsministeriums wachsen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verteilen sich diese stark unterschiedlich, weil eine Kassenart übermäßig vom morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) profitiert. Der BKK Landesverband Bayern bestärkt den Bundesgesundheitsminister, die Reform des Morbi-RSA zügig anzugehen. Gleichzeitig appelliert der BKK-Verband an die politisch Verantwortlichen, zu verhindern, dass die jetzigen Profiteure des Morbi-RSA ihre Überschüsse ungehindert in Mitgliederakquise investieren. Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: "Die Überschüsse einzelner Krankenkassen wurden über Zusatzbeiträge anderer Solidargemeinschaften finanziert. Es muss vermieden werden, dass diese fremden Gelder nun für Mitgliederwerbung und Beitragssatzsenkung verwendet werden, denn es sind Gelder, die die GKV als Ganze berühren."
Der aktuelle Morbi-RSA und seine Manipulationsmöglichkeiten bewirken, dass vor allem die Ortskrankenkassen erheblich mehr Zuweisungen erhalten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Diesen Wettbewerbsvorteil nutzen sie auf verschiedenen Ebenen: Leistungsausweitungen, flächendeckende Vertriebs- und Werbeanstrengungen, Zusatzbeitragssenkungen oder Aufbau von Finanzreserven - und das alles bei häufig überdurchschnittlichen Verwaltungskosten. Neuen Druck bekommt diese Methode im Vorfeld der Einführung des Versichertenentlastungsgesetzes, das den Abbau der Überschüsse nach der Reform des Morbi-RSA ab 2020 verbindlich machen will. BKK-Vorständin König: "Das schlechte Spiel, Zusatzbeiträge aufgrund von Manipulationen Dritter oder Fehlverteilungen im Morbi-RSA erheben zu müssen, muss sofort beendet werden."
Infolge bestehender Wettbewerbsverzerrungen im Morbi-RSA sind seit Jahren deutliche Wanderungsbewegungen der Versicherten zu verzeichnen. Für die GKV ist dies insgesamt eine bedrohliche Situation, wenn der Wettbewerb weiter erodiert. In manchen Bundesländern besteht schon jetzt eine besorgniserregende Marktkonzentration mit allen negativen Folgen. So liegt der Marktanteil der AOK in Bayern bei 41 Prozent, in Sachsen gar bei 56 Prozent. In sieben von sechzehn Bundesländern überschreiten die Ortskrankenkassen bereits jetzt die Schwelle von einem Drittel Markanteil, ab der kartellrechtlich eine einzelmarktbeherrschende Stellung vermutet wird.
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 16 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit rund 3,1 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben knapp 2,4 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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