Energiewende treibt mittelständische Bäckereien in den Ruin
Bundesregierung gewährt Großbäckereien Wettbewerbsvorteil über die EEG-Umlage
"Report Mainz", 12. Mai 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bringt die Energiewende immer mehr Handwerksbäcker in wirtschaftliche Notlagen. Kleine und mittelständische Bäckereien müssen, um die Energiewende mitzufinanzieren, den vollen Satz der EEG-Umlage zahlen. Mehrere Großbäckereien hingegen, die auch für Discounter produzieren, können eine verringerte EEG-Umlage in Anspruch nehmen. Das hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gegenüber "Report Mainz" bestätigt.
Auf der Liste der EEG-Umlage reduzierten Unternehmen steht auch die Firma Bonback GmbH. Diese produziert derzeit ausschließlich für Lidl. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, sieht darin eine "Wettbewerbsverzerrung, die nicht hinzunehmen" sei. "Wenn es nur der Tropfen auf den heißen Stein ist oder der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Das ist eine Belastung, die wir nicht akzeptieren können", so Becker im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel kritisiert die Bundesregierung: "Wir brauchen hier faire Wettbewerbsbedingungen für alle - für den Großen, wie den Kleinen. Und deshalb muss die Bundesregierung jetzt in die Hufe kommen. Die muss ihre Haltung überdenken. EEG-Umlage für alle. Keine Befreiungen mehr."
Auf Anfrage von "Report Mainz" erklärt der Discounter Lidl, dass deren Lieferanten "alle Vorgaben der Politik" erfüllen und "marktkonform" agieren würden. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins die bestehende Regelung. Die besonders stromintensiven Großbäckereien stünden in einer "internationalen Wettbewerbssituation". Die Regierung wolle hier eine "Abwanderung in das Ausland" verhindern. Diese Haltung der Politik kritisiert der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. "Dieses Argument der Bundesregierung ist absolut falsch, weil der große Wettbewerb in Deutschland stattfindet und zwar unmittelbar mit den kleineren und mittleren Betrieben des Handwerks", so Peter Becker.
Die Ungleichbehandlung bei der EEG-Umlage verschärft für viele mittelständische Handwerksbäcker die ohnehin schwierige Ausgangslage. Seit 1980 mussten bereits mehr als 17.000 Bäckereien im Bundesgebiet schließen.
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