"Report Mainz": Bundeswehr gibt 150 Millionen Euro für Kasernen zurück an Finanzminister
Haushaltsmittel nicht investiert - trotz maroder Soldatenunterkünfte
Mainz (ots)
Die Bundeswehr hat 2013 rund 150 Millionen Euro weniger für Baumaßnahmen in ihren Liegenschaften ausgegeben als geplant. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf entsprechende Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei übten im Interview mit "Report Mainz" Kritik daran, dass die Haushaltsmittel nicht wie geplant für die Kasernen eingesetzt wurden. Auch Verteidigungspolitiker der Union bezeichneten dies als "nicht zufriedenstellend". Hintergrund: Vergangene Woche erst hatte "Spiegel online" berichtet, dass laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverteidigungsministeriums jede zweite Kaserne sanierungsbedürftig sei.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer erklärte im Interview mit "Report Mainz": "Ich habe mir den Etat angeschaut und habe festgestellt, dass allein im Jahr 2013 rund 150 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden - für Baumaßnahmen, die wir dringend benötigen würden, um die schlimmsten Zustände an unseren Kasernen bundesweit zu beseitigen. Viele Kasernen sind in einem furchtbar schlechten Zustand, sie sind sanierungsbedürftig, und es muss sofort etwas passieren. Ich denke, es ist mehr als angebracht, hier ein Sofortprogramm aufzulegen, damit die schlimmsten Baumängel beseitigt werden können."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betonte: "Das ist ein Ausdruck von Misswirtschaft, von Fehlplanung, und da fordere ich die Verteidigungsministerin auf, erst mal sicherzustellen, dass das Geld, das vorhanden ist, entsprechend auch in die Kasernen gegeben wird, damit die in einen ordentlichen Zustand versetzt werden."
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linkspartei) erklärte: "Wir brauchen ordentliche Kasernen für die Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, die Soldatinnen und Soldaten. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Geld, was zur Verfügung gestellt wird, um die Lebensbedingungen abzusichern, nicht abgerufen wird. Das ist etwas, was in diesem Ministerium auch Ausdruck von Misswirtschaft ist."
Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss, kritisierte: "Das ist ein ganz klarer Fall von Missmanagement im Verteidigungsministerium. Auf der einen Seite ist jede zweite Kaserne marode, auf der anderen Seite fließt Geld, das genau für die Modernisierung der Kasernen bestimmt ist, zurück."
CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn erklärte: "Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, und hier müssen natürlich auch alle Beteiligten - das sind dann eben auch oft die entsprechenden Bundesländer, die bei dem Thema Planung mit dabei sein müssen - schneller ineinandergreifen. Das muss man auch angehen."
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte: "Es ist ständige Aufgabe, die Kasernen auch modern zu halten, keine Investitionsstaus entstehen zu lassen, und von daher müssen wir im Parlament erwarten, dass die geplanten Investitionen geleistet werden und das zur Verfügung stehende Geld auch abgerufen wird."
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