"Da hast Du Deine 500 000 DM - und jetzt halte endlich Deine
Schnauze!"
Informationen des ARD-Magazins "Report München" zur
Vernehmung von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls
München (ots)
Bei seiner Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft Augsburg am 28. April hat der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ange- klagte Ex-Staatssekretär Holger Pfahls detaillierte Angaben zu den ihm zugedachten Schmiergeldzahlungen gemacht. Nach Informatio-nen des ARD-Magazins "Report München" räumte der 62jährige ein, Anfang der neunziger Jahre von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in bar 873 000 DM in mehreren Tranchen erhalten zu haben. Weitere drei Millionen Mark seien auf einem Schweizer Konto für ihn verwahrt worden, auf das er allerdings nur über Schreiber selbst hätte zugreifen können. Pfahls bei der Vernehmung wörtlich: "Ich ging davon aus, dass nunmehr drei Millionen auf diesem Konto in der Schweiz liegen müssten - zumal Schreiber gesagt hatte, dann tun wir es eben wieder auf dieses Konto. Schreiber sagte, dass es mein Konto sei, an das ich über ihn herankommen könne."
Ausdrücklich dementiert wird von Pfahls die Annahme der Staatsan- waltschaft, Schreiber habe ihm Geld für die Genehmigung der Liefe- rung von 36 Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien angeboten. Die Gesamt- summe setze sich aus mehreren Einzelposten zusammen: zwei Millio-nen Mark für ein Geschäft mit Fuchspanzern mit der US-Regierung, eine Million Mark als Geschenk für diverse Bemühungen - darunter möglicherweise auch der geplante und später geplatzte Bau einer Leichtpanzer-Fabrik von Thyssen in Kanada (Projekt "Bear Head") so- wie 800 000 Mark, als es um den Bau von U-Booten für die israelische Marine ging. Dieses Geschäft sei von der Bundesregierung gefördert und vom Bundessicherheitsrat bereits genehmigt gewesen , als sich Schreiber bei ihm telefonisch gemeldet und erklärt habe:" Da hole ich leicht noch zwei Millionen raus!". Bei der Übergabe der größten Einzelzahlung in Höhe von einer halben Million Mark am Tegernsee - so die Recherchen von "Report München" - habe ihm Schreiber einen Briefumschlag auf den Tisch geworfen und wörtlich gesagt: "Da hast Du Deine 500 000 DM - und jetzt halte endlich Deine Schnauze!" Zum Zeitpunkt dieses Vorgangs im Frühjahr 1992 war Pfahls nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverteidigungsministerium bereits als Mitarbeiter in den Diensten von Daimler-Benz.
Auf die Frage, ob er sich über die möglichen Folgen aus seinem Verhalten im Klaren gewesen sei, antwortete Pfahls bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wörtlich: "An die steuerliche Komponente habe ich bei meinem damaligen Verhalten gar nicht gedacht. Nur an die Konsequenzen nach dem Strafgesetzbuch. Die strafrechtliche Komponente war für mich so stark , dass ich 1992 einen geistig-moralischen Rücktritt versucht habe. "Auf die Frage, warum er sich über viele Jahre hinweg dem Verfahren nicht gestellt habe, sagte der Beschuldigte wörtlich: "Ich weiß heute nicht, welche Entscheidung dümmer war: mich mit Schreiber nolens volens einzulassen oder zu flüchten." Überliefert ist dem Bayerischen Rundfunk durch die Aussage Pfahls auch ein Zitat Schreibers , als beide die möglichen Folgen einer Aufdeckung der Zahlungen besprachen: "Wenn uns jemand haben will, dann halten wir ihm das Gesäß hin. Und wenn der andere noch was machen will, dann tun wir dies noch mal. Hauptsache, das Geld stimmt."
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