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Montag, 13. November 2000
Report aus München, 21.00 Uhr

    München (ots) -
    
    Bundestags - Rechtsgutachten: Rechenschaftspraxis der SPD verstößt
offenbar gegen Parteiengesetz Nach einem bisher unveröffentlichten
Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages hat die SPD mit der
Verrechnung von Aufwendungen für das Willy-Brandt-Haus mit den
Erträgen aus der Beteiligung aus der Deutschen Druck- und
Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) gegen das Parteiengesetz verstoßen.
    
    Dem ARD Politikmagazin "Report aus München" liegt das Gutachten
des Münchner Rechtsprofessors Dr. Peter Badura vor. Darin heißt es:
"Die (...) erläuterte Position der SPD zur Saldierung von Erträgen
aus unterschiedlichen Vermögensarten entspricht den Vorgaben des
Parteiengesetzes nicht." Die SPD-Wirtschaftsprüfer hatten die
Saldierungspraxis in den Rechenschaftsberichten der Partei für
rechtens erklärt. Im Bundestagsgutachten heißt es dagegen, dies
entspreche "nicht den gesetzlichen Anforderungen an die in den
Rechenschaftsbericht aufzunehmende Einnahmerechnung." Weiter wird in
dem Rechtsgutachten festgestellt: "Die Aufwendungen für das
Willy-Brandt-Haus sind nicht notwendig, um die Beteiligung an der
DDVG erfolgreich zu bewirtschaften. Der Reinertrag aus der
Beteiligung dürfe nicht mit dem Aufwand für das Willy-Brandt-Haus
saldiert werden." In einem Exklusiv-Interview gegenüber "Report aus
München" räumte Badura zwar ein, dass das Parteiengesetz eine
Saldierung erlaube, jedoch nur in einem engen Rahmen: "Nach meiner
Auffassung muss das so verstanden werden, dass nur zwischen Einnahmen
und Ausgaben die in einem bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen eine Saldierung möglich ist, nämlich etwa Aufwendungen die
getätigt werden um eine bestimmte Einnahme überhaupt zu erreichen."
    
    Weiter äußerte sich Badura gegenüber "Report aus München" zu den
möglichen Konsequenzen für eine Partei: "Wenn insofern etwas falsch
gemacht worden ist, dann ist halt der Rechenschaftsbericht insoweit
unrichtig."
    
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