BR Bayerischer Rundfunk

quer ... durch die Woche mit Christoph Süß Donnerstag, 11. Mai 2000, 20.15 Uhr, Bayrisches Fernsehen

München (ots) - Genfer Staatsanwaltschaft sieht Aufklärung der Parteispendenaffäre gefährdet Ist fehlender Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte ein Grund für eine fehlende Aufklärung der Parteispendenaffäre? Das jedenfalls behauptet die Schweizer Staatsanwaltschaft in Genf. Wo keine Ermittlungen, da auch keine Aufklärung, mahnte der Genfer Ermittlungsrichter Bemard Bertossa in einem Interview für das Magazin quer im Bayerischen Fernsehen. Solange in der Sache Leuna in Deutschland nicht ermittelt würde, sei auch keine Staatsanwaltschaft fähig, Verbindungen zum Panzerdeal oder anderem herzustellen. Die aber seien nötig, um alle Affären aufzuklären. Bertossa wötlich: "Wenn man nichts sucht, dann findet man natürlich nichts. Sie haben in Deutschland das Problem, dass Sie einerseits eine Partei haben, die gestattet hat, dass sie von unrechtmäßiger Finanzierung profitiert hat, eine Partei, die ihre Finanzquellen nicht preisgibt. Andererseits gibt es eine gewisse Anzahl von Operationen, die wohl kriminellen Ursprungs waren. An diesen Operationen waren deutsche Staatsangehörige beteiligt. Man muss eine Verbindung herstellen - wenn sie besteht - und sie dann aufdecken. Wenn man das aber nicht versucht, kann man auch keinen Zusammenhang finden." Außerdem mahnte Bertossa den fehlenden politischen Willen an, die veralteten Maßgaben internationaler Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften endlich zu korrigieren. illegale Rückflüsse aus Russlandkrediten 100 Millionen Dollar an deutsche Vermittler? Aus einem Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar, den Deutschland Russland 1996 gewährt hat, sollen 100 Millionen Dollar an deutsche Vermittler zurückgeflossen sein. In einem Interview, das die Redaktion quer mit Jurij Skuratow, bis vor wenigen Wochen Generalstaatsanwalt Russlands, führte, sagte dieser: "Man hat sich aus diesen Geldern Beträge abgezweigt und sich erkenntlich gezeigt. Als Dank für den Erhalt des Kredits floss dabei ein Teil der Kreditmittel an Personen zurück, die beim Erhalt des Kredits geholfen hatten. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von einem Zehntel des erhaltenen Kredits " Insgesamt gab Deutschland 1996 Kredite in Höhe von vier Milliarden Mark an Russland. Drei Milliarden Mark erhielt Russland dabei zur freien Verfügung. Bei einem Teilbetrag von einer Milliarde Dollar seien die Gelder abgezweigt worden. Das war durchaus üblich., so Jurij Skuratow gegenüber dem Bayerischen Fernsehen, diese Praktiken sind mehrmals in der Vergangenheit zum Zuge gekommen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu bislang keine Erkenntnisse. Ergänzungen zur Pressemeldung vom 10. Mai 2000. ots Originaltext: Bayerischer Rundfunk Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Kontakt: Bayerischer Rundfunk Pressestelle Tel. 089 / 5900 2176 Original-Content von: BR Bayerischer Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: