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quer ... durch die Woche mit Christoph Süß Donnerstag, 11. Mai 2000, 20.15 Uhr, Bayrisches Fernsehen

  München (ots) - Genfer Staatsanwaltschaft sieht Aufklärung der
Parteispendenaffäre gefährdet
    
    Ist fehlender Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte ein Grund
für eine fehlende Aufklärung der Parteispendenaffäre? Das jedenfalls
behauptet die Schweizer Staatsanwaltschaft in Genf. Wo keine
Ermittlungen, da auch keine Aufklärung, mahnte der Genfer
Ermittlungsrichter Bemard Bertossa in einem Interview für das Magazin
quer im Bayerischen Fernsehen. Solange in der Sache Leuna in
Deutschland nicht ermittelt würde, sei auch keine Staatsanwaltschaft
fähig, Verbindungen zum Panzerdeal oder anderem herzustellen. Die
aber seien nötig, um alle Affären aufzuklären.
    
    Bertossa wötlich: "Wenn man nichts sucht, dann findet man
natürlich nichts. Sie haben in Deutschland das Problem, dass Sie
einerseits eine Partei haben, die gestattet hat, dass sie von
unrechtmäßiger Finanzierung profitiert hat, eine Partei, die ihre
Finanzquellen nicht preisgibt. Andererseits gibt es eine gewisse
Anzahl von Operationen, die wohl kriminellen Ursprungs waren. An
diesen Operationen waren deutsche Staatsangehörige beteiligt. Man
muss eine Verbindung herstellen - wenn sie besteht - und sie dann
aufdecken. Wenn man das aber nicht versucht, kann man auch keinen
Zusammenhang finden."
    
    Außerdem mahnte Bertossa den fehlenden politischen Willen an, die
veralteten Maßgaben internationaler Zusammenarbeit der
Staatsanwaltschaften endlich zu korrigieren.
    
    illegale Rückflüsse aus Russlandkrediten 100 Millionen Dollar an
deutsche Vermittler?
    
    Aus einem Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar, den
Deutschland Russland 1996 gewährt hat, sollen 100 Millionen Dollar an
deutsche Vermittler zurückgeflossen sein.
    
    In einem Interview, das die Redaktion quer mit Jurij Skuratow, bis
vor wenigen Wochen Generalstaatsanwalt Russlands, führte, sagte
dieser: "Man hat sich aus diesen Geldern Beträge abgezweigt und sich
erkenntlich gezeigt. Als Dank für den Erhalt des Kredits floss dabei
ein Teil der Kreditmittel an Personen zurück, die beim Erhalt des
Kredits geholfen hatten. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von
einem Zehntel des erhaltenen Kredits "
    
    Insgesamt gab Deutschland 1996 Kredite in Höhe von vier Milliarden
Mark an Russland. Drei Milliarden Mark erhielt Russland dabei zur
freien Verfügung.
    
    Bei einem Teilbetrag von einer Milliarde Dollar seien die Gelder
abgezweigt worden. Das war durchaus üblich., so Jurij Skuratow
gegenüber dem Bayerischen Fernsehen, diese Praktiken sind mehrmals in
der Vergangenheit zum Zuge gekommen.
    
    Das Bundesfinanzministerium hat dazu bislang keine Erkenntnisse.
    Ergänzungen zur Pressemeldung vom 10. Mai 2000.
    
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