STOP THE BOMB Kampagne

Vom Al-Quds-Tag ins Auswärtige Amt
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Javad Zarif

Berlin (ots) - Laut Pressemeldungen ist der iranische Außenminister Javad Zarif ab heute für zwei Tage Gast der Bundesregierung. Unter anderem soll er von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen werden.

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen den Besuch, der nur drei Tage nach dem antisemitischen Al-Quds-Tag stattfindet. Der so genannte "Quds-Tag" (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als alljährlicher politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels etabliert.

Zarifs Außenministerium hat vor drei Tagen eine Stellungnahme gegen das "antimenschliche, kindermordende und kriminelle zionistische Regime" veröffentlicht und im Namen von Khomeini zum Quds-Marsch aufgerufen. Auch Präsident Hassan Rohani nahm wie jedes Jahr an dem Aufmarsch in Teheran teil und verkündete den "Hass auf das usurpatorische zionistische Besatzungsregime".

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kritisiert: "Mit dieser Einladung setzt die Bundesregierung den skandalösen Kurs des deutschen Außenministeriums gegenüber dem iranischen Holocaustleugner-Regime fort. Eine Partnerschaft mit dem Iranischen Regime bedeutet immer auch, die ideologische Basis des Regimes zu akzeptieren und damit zu legitimieren, und das ist der antizionistische Antisemitismus."

Die Kampagne STOP THE BOMB kritisiert außerdem die Intransparenz des Auswärtigen Amtes. Ende Mai war Ayatollah Hamidreza Torabi, der Leiter der aus Teheran gelenkten Hamburger "Islamischen Akademie Deutschland" zu einer "Friedenskonferenz" ins Auswärtige Amt eingeladen worden. Torabi lief im letzten wie auch in diesem Jahr beim Quds-Marsch in Berlin mit antiisraelischen Hassparolen in der ersten Reihe. Das Auswärtige Amt beantwortete Fragen aus dem Bundestag dazu jedoch nur ausweichend.

Zarifs Besuch fällt in eine Zeit, in der die Islamische Republik unter verstärktem Druck durch neue Sanktionen durch die USA steht, wo erwogen wird, die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen. Dies könnte die kriegerische Expansion des iranischen Regimes in seinen arabischen Nachbarländern endlich einschränken.

Becker weiter: "Die Bundesregierung muss aufhören, als Schutzschild der Islamischen Republik zu agieren. Sie darf kein Partner eines Regimes bleiben, das die gesamte mittelöstliche Region mit Krieg überzieht. Statt den Terrorpaten in Teheran zu helfen, sollte sich die Bundesregierung an die Seite von Säkularen und Demokraten aus dem Mittleren Osten stellen, die auch dieses Jahr wieder zahlreich bei den Protesten gegen den Al-Quds-Marsch in Berlin präsent waren."

Protest-Kundgebung: 27. Juni 2017, 13 Uhr vor dem Auswärtigen Amt. Außerdem wird die Kampagne STOP THE BOMB mit einer Truck-Kampagne gegen den Besuch von Zarif protestieren.

Pressekontakt:

Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de@stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

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