STOP THE BOMB Kampagne

Niels Annen auf Tuchfühlung mit dem Terror
SPD-Außenpolitiker traf iranischen Terror-Drahtzieher Velayati

Berlin (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt das Treffen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen mit dem iranischen Staatsterroristen Ali Akbar Velayati im Iran. Laut iranischen Presseberichten sprachen Annen und Velayati am Sonntag über Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und "gemeinsame Anliegen" bezüglich ISIS, Syrien und Irak.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Velayati ist Drahtzieher des Mykonos-Mordanschlags gegen kurdisch-iranische Oppositionelle in Berlin 1992 und des antisemitischen Massenmords in Buenos Aires 1994. Man führt einen Dialog über Terrorbekämpfung mit einem Drahtzieher des globalen islamistischen Terrors seit 1979. Eine Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Terror in der Region. Iran als Finanzier des weltweiten Terrors kann kein Partner in der Terrorismusbekämpfung sein."

Velayati wurde von einem Berliner Gericht 1997 in seiner Funktion als Außenminister für das Mykonos-Attentat als Verantwortlicher benannt. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle ermordet. Der argentinische Staatsanwalt Nisman forderte 2013 einen Haftbefehl gegen Velayati wegen Beteiligung an der Planung des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires (85 Tote). Velayati war Mitglied des Spezialkomitees für Terroranschläge.

Erst im Oktober empfing Velayati einen religiösen Führer der vom Iran unterstützten jemenitischen Houthi-Islamisten, deren Slogan "Tod Amerika, Tod für Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den Islam" lautet.

Velayati erklärte dort, die Islamische Republik Iran unterstützte die Aufständischen als "Teil des islamischen Erwachens" zur Bekämpfung Israels und westlicher Feinde.

Spaney weiter: "Annen verrät mit diesem Treffen die demokratische iranische Opposition und alle gemäßigten Kräfte im Nahen Osten. Das iranische Regime ist nicht Feuerwehr, sondern Hauptbrandstifter im Mittleren Osten."

Pressekontakt:

Michael Spaney
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