STOP THE BOMB Kampagne

Auswärtiges Amt rührt die Werbetrommel für Ausweitung des Irangeschäfts
Leiter des Referats Mittlerer Osten beim "Business Forum Iran" in Frankfurt am Main

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen. Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt. Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer Einladung deutsche Firmen explizit dazu, bereits jetzt im Iran zu investieren, während die Verhandlungen zum Nuklearkonflikt weiter andauern. Mitveranstalter ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt.

Mit der Teilnahme von Markus Potzel legitimiert ein hochrangiger Vertreter des Auswärtigen Amtes die Intentionen dieser Veranstaltung - mit dem Segen der Bundesregierung. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, zog seine Teilnahme nach Protesten bereits zurück.

Unter den iranischen Teilnehmern befindet sich Ali Ashraf Afkami, der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Bank of Industry and Mine, die sich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union befindet. Afkhami ist auch Verwalter des durch Enteignungen von Regimegegnern erworbenen und zu Terrorzwecken verwendeten Finanzimperiums von Revolutionsführer Khamenei.

Unter den Sprechern ist auch der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar, dem Massaker an der kurdischen Bevölkerung in seiner Amtszeit als Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan zur Last gelegt werden und der für die illegalen Beschaffungsaktivitäten des iranischen Atomprogramms in Deutschland zuständig sein soll.

Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Es ist skandalös, dass ein hoher Vertreter des Auswärtigen Amtes an einer Werbeveranstaltung für das Irangeschäft teilnimmt. Dies kommt dem Versuch Rohanis entgegen, die westlichen Gegner des iranischen Atomprogramms zu spalten. Das iranische Regime wird die Teilnahme Markus Potzels zu Recht als Unterstützung der Bundesregierung interpretieren und seine Position im Atomstreit noch verhärten. Wer mit diesem Regime Handel treibt, finanziert das iranische Atomprogramm und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch Holocaustleugner, die Israel mit Vernichtung drohen."

Aktualisierung, 15.05. 13:18 Uhr: Die Maleki Communications Group teilt mit, dass Ali Ashraf Afkhami nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird.

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Ulrike Becker, STOP THE BOMB Kampagne
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