Deutscher Wirtschaftsverein NUMOV hofiert iranisches Regime
Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen deutsch-iranische Wirtschaftskonferenz in Berlin
Berlin (ots)
Während die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland am Dienstag, den 8. April in Wien über das iranische Atomprogramm verhandeln, veranstaltet der Nah- und Mittelost-Verein NUMOV eine "Deutsch-Iranische Business Conference" in Berlin. Sechs namentlich genannte hohe Funktionäre der Islamischen Republik werden laut Programm auf der Veranstaltung sprechen, darunter der Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Akbar Turkan, Berater des iranischen Präsidenten Rohani. Auf deutscher Seite ist unter anderem NUMOV-Vorstandsmitglied Martin Herrenknecht vertreten, dessen Firma Tunnelbohrgeräte herstellt. Iranische Atomanlagen sind teilweise tief in Bergmassiven versteckt.
Experten befürchten, dass verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu einer Schwächung der westlichen Verhandlungsposition führen. Sanktionen haben das iranische Regime zu den aktuellen Verhandlungen gezwungen. Bei einer Lockerung des wirtschaftlichen Drucks besteht die Gefahr des Zusammenbruchs des mühsam errichteten internationalen Sanktionsregimes.
Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Von einem Rückbau des Atomprogramms kann keine Rede sein, trotzdem belohnen deutsche Unternehmen das iranische Regime mit neuen Geschäften. Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen drastisch, in Syrien sind iranische Revolutionsgarden und Hisbollah für über 150.000 Tote mit verantwortlich. Die Intensivierung des Iranhandels durch deutsche Wirtschaftsverbände belohnt den Terrorkurs des iranischen Regimes und macht eine militärische Eskalation wahrscheinlicher."
Es ist das Ziel des iranischen Präsidenten Rohani, den ökonomischen Druck auf das Regime zu mindern und das Atomprogramm fortzusetzen. US-Präsident Obama hat darauf hingewiesen, dass im Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Sanktionen wieder verschärft und Sanktionsbrüche drakonisch geahndet werden. "Solange das islamistische Regime im Iran herrscht, das seine Nachbarn bedroht und Terror nach innen ausübt, haben Konferenzen wie die von NUMOV keine Berechtigung", so Michael Spaney.
Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business Conference protestieren.
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