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Abschaffung der Arzneimittelbudgets ist finanzpolitische Geisterfahrt

    Bergisch Gladbach (ots) - Mit Sorge und Unverständnis betrachten
die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Uwe Conrad
und Wilfried Schleef, die geplante Ablösung der Arznei- und
Heilmittelbudgets durch die Bundesregierung. "Eine solche Politik,
die funktionierende Steuerungsinstrumente außer Kraft setzt, wird von
den Innungskrankenkassen entschieden abgelehnt und auch bekämpft",
erklärte Schleef.
    
    Um den seit Jahren schwelenden Konflikt mit den ärztlichen
Standesorganisationen um die Budgetierung der Arzneimittelausgaben
einzuebnen, seien SPD und Grüne ganz offensichtlich bereit,
wesentliche Instrumente einer bezahlbaren Arzneimittelversorgung über
Bord zu werfen. Bereits die Ankündigung der Bundesregierung, die
Arznei- und Heilmittelbudgets abzulösen, habe zu einer erheblichen
Verordnungszunahme geführt. So seien die Arzneimittelausgaben bei den
Innungskrankenkassen im ersten Quartal 2001 im Durchschnitt um über
11 Prozent gestiegen; teilweise bis zu 20 % im Vergleich zum Vorjahr.
Eine rationale Arzneimitteltherapie sei damit in hohem Maße
gefährdet. "Eine solche Vorgehensweise führt jedes Bekenntnis zur
Beitragssatzstabilität in der GKV ad absurdum", betonte Conrad. Wenn
Rot-Grün wirklich noch an die eigenen Grundsätze glaube, müssten die
Budgets so lange weiterbestehen, bis andere Methoden ihre Wirksamkeit
bezüglich der Kostensteuerung bewiesen hätten.
    
    Auch die Positivliste werde unter dem Vorwand "Gründlichkeit vor
Schnelligkeit" immer weiter hinausgezögert. Die Vermutung sei nicht
mehr von der Hand zu weisen, dass sich die Bundesregierung von diesem
Kernbestandteil sozialdemokratischer Gesundheitspolitik Zug um Zug
verabschiede. "Für uns ist das Handeln der
Bundesgesundheitsministerin nicht nachvollziehbar" erklärte Schleef.
Auf der einen Seite bemühe sie sich um eine offene, konstruktive
Diskussion und führe den "Runden Tisch" ein, auf der anderen Seite
werde eine einseitige Politik zu Gunsten der Leistungserbringer
gemacht, nur um Ruhe unter den ärztlichen Standesorganisationen zu
erzeugen. Und das, obwohl sich die Ministerin zum Ziel gesetzt habe,
stärker als bisher die Interessen der Versicherten in den Vordergrund
ihrer Politik zu stellen. Dieses Ziel sei mit dem aktuellen Vorgehen
unvereinbar.
    
    Wenn der "Runde Tisch" die von der Ministerin selbst formulierten
Ziele erreichen solle, müsse die Politik eine Gesamtlösung zur Reform
des Gesundheitswesens und der GKV mit den Beteiligten erarbeiten. Das
bedeute in der Konsequenz, dass eine konstruktive Arbeit am "Runden
Tisch" nur dann möglich sei, wenn nicht gleichzeitig das
Koordinatensystem zur Steuerung der Gesundheitsausgaben verschoben
werde. Wenn aber die Bundesregierung das Ziel verfolge, im Konsens
mit den Leistungserbringern und im Dissens mit den Gesetzlichen
Krankenkassen und den Versicherten eine Gesundheitsreform
vorzubereiten, werde langfristig kein tragfähiges Konzept für eine
auf Nachhaltigkeit angelegte Gesundheitsversorgung herauskommen.
    
    Der Verwaltungsrat erinnert die Bundesregierung daran, sich an die
in der Koalitionsvereinbarung gemachten Versprechen zu halten. Dort
hieß es noch: "Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg der
Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu
stabilisieren." Damals formulierten SPD und Grüne nach Ansicht der
Innungskrankenkassen zutreffenderweise, dass Kostensenkung und
Qualitätssteigerung in der gesundheitlichen Versorgung keine
Gegen-sätze, sondern vielmehr gut vereinbar seien. Die Regierung
dürfe nicht nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von
Gestern" vorgehen.
    
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