IKK e.V.

Nicht akzeptabel: Haushaltssanierung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
GKV kritisiert Politik der Verschiebebahnhöfe

    Bergisch Gladbach (ots) -
    
    Gemeinsame Presseerklärung
    
    Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
    Krankenversicherung
    AOK-Bundesverband, Bonn
    Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
    IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
    Bundesknappschaft, Bochum
    See-Krankenkasse, Hamburg
    Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
    Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
    AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
    
    Die Spitzenverbände der Krankenkassen wenden sich mit Nachdruck
gegen den gestrigen Haushaltskompromiss zwischen
Bundesarbeitsminister Riester und Bundesgesundheitsministerin
Fischer. Die Einigung, rund 1,2 Mrd. DM bei der Zahlung von
Krankenkassenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Haushalt
des Arbeitsministeriums zu sparen, lässt den Eindruck politischer
Beliebigkeit entstehen.
    
    Mit der Politik der Verschiebebahnhöfe muss Schluss sein, stellte
die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenversicherung in ihrer heutigen Sitzung fest. Was zu
Oppositionszeiten von SPD und Grünen heftig und zu Recht kritisiert
wurde, ist jetzt eigene politische Praxis der rot/grünen Koalition.
Die Spitzenverbände weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die
Planungen der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie die Überlegungen zur Krankenversicherung der
Sozialhilfeempfänger Finanzbelastungen der GKV im zweistelligen
Milliardenbereich zur Konsequenz haben werden.
    
    Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die
Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Ihr jetziges Handeln und ihre
Pläne bewirken genau das Gegenteil und muten Versicherten wie
Arbeitgebern allein politisch zu verantwortende und unakzeptable
Mehrbelastungen zu.  
    
    Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.g-k-v.com
    
ots Originaltext: Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
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Federführend für die Veröffentlichung:
Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
Ansprechpartner: Pietro Nuvoloni
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51429 Bergisch Gladbach
Telefon: (02 2 04) 44-151/-111
Telefax: (0 22 04) 44-455

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