Nicht akzeptabel: Haushaltssanierung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
GKV kritisiert Politik der Verschiebebahnhöfe
Bergisch Gladbach (ots)
Gemeinsame Presseerklärung
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Bundesknappschaft, Bochum See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Die Spitzenverbände der Krankenkassen wenden sich mit Nachdruck gegen den gestrigen Haushaltskompromiss zwischen Bundesarbeitsminister Riester und Bundesgesundheitsministerin Fischer. Die Einigung, rund 1,2 Mrd. DM bei der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Haushalt des Arbeitsministeriums zu sparen, lässt den Eindruck politischer Beliebigkeit entstehen.
Mit der Politik der Verschiebebahnhöfe muss Schluss sein, stellte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung in ihrer heutigen Sitzung fest. Was zu Oppositionszeiten von SPD und Grünen heftig und zu Recht kritisiert wurde, ist jetzt eigene politische Praxis der rot/grünen Koalition. Die Spitzenverbände weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die Planungen der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Überlegungen zur Krankenversicherung der Sozialhilfeempfänger Finanzbelastungen der GKV im zweistelligen Milliardenbereich zur Konsequenz haben werden.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Ihr jetziges Handeln und ihre Pläne bewirken genau das Gegenteil und muten Versicherten wie Arbeitgebern allein politisch zu verantwortende und unakzeptable Mehrbelastungen zu.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.g-k-v.com
Federführend für die Veröffentlichung: Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV) Ansprechpartner: Pietro Nuvoloni Friedrich-Ebert-Str. (TechnologiePark), 51429 Bergisch Gladbach Telefon: (02 2 04) 44-151/-111 Telefax: (0 22 04) 44-455
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