vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Zwischenfazit vbw Agenda 2020
Standort verliert Wettbewerbsfähigkeit, Scheinkonjunktur trübt den Blick
Gaffal: "Handlungsdruck hinsichtlich Zeit und Intensität massiv erhöht"
München (ots)
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht langfristig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland und Bayern gefährdet. Bei der Zwischenbilanz zur Agenda 2020, der vbw Richtschnur für Wettbewerbsfähigkeit, bilanzierte vbw Präsident Alfred Gaffal: "Die derzeitige Scheinkonjunktur trübt den Blick. Unser Standort verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Flüchtlingskrise stellt uns zudem vor vollkommen neue Herausforderungen. Und die wirtschaftliche und politische Lage ist schwierig und langfristig unberechenbar. Das ändert den in der Agenda 2020 markierten Handlungsbedarf nicht, sondern erhöht den Druck hinsichtlich Zeit und Intensität massiv. Leider handelt die Bundesregierung überhaupt nicht danach. Statt Wirtschaftspolitik haben wir bisher fast nur die Ausweitung sozialer Wohltaten, zusätzliche Belastungen und Bürokratie für die Wirtschaft gesehen."
Die Energiewende läuft laut Gaffal nach wie vor holprig: "Sie hat Belastungen für die Gesellschaft von rund 30 Milliarden pro Jahr gebracht. Und noch immer wird ohne Gesamtplan nur bei Anlass und Bedarf entschieden." Positiv bewertet der vbw Präsident den gestern von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans: "Gut ist, dass Projekte jetzt klar priorisiert werden. Wo besonders große Engpässe bestehen, muss vorrangig gebaut werden. Um die Finanzierung der überalterten Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, muss jetzt endlich auch die Pkw-Maut kommen. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission hier weiter blockiert." Um Internationalisierung und Digitalisierung zu meistern, fordert Gaffal eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger und die rasche Umsetzung von Schlüsselprojekten wie die Zufahrt zum Brennerbasistunnel auf der Schiene und die dritte Startbahn am Flughafen München. Beim Breitbandausbau sieht der vbw Präsident Bayern durch das Förderprogramm der Staatsregierung auf einem guten Weg: "Das muss sich jetzt aber auch in entsprechenden Anschlüssen niederschlagen. Im ländlichen Raum besteht nach wie vor Nachholbedarf." Beim Mobilfunk fordert Gaffal ein Mastenprogramm, damit der Ausbau mit der steigenden Nutzung Schritt halten kann.
Bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung stellt die vbw die Ampel auf "rot". "Die negativen Auswirkungen von Mindestlohn und Rentenpaket werden nach und nach sichtbar. Statt den Sozialstaat weiter aufzublähen, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt flexibilisieren und in Forschung und Entwicklung investieren", so Gaffal. Der vbw Präsident betonte die Anstrengungen der bayerischen Wirtschaft bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Flüchtlingsintegration. "Wir haben das Programm 'IdA - Integration durch Ausbildung und Arbeit' ins Leben gerufen. Mit einer Vielzahl an Projekten und Maßnahmen werden Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit fit für den Arbeitsmarkt gemacht", so Gaffal, der gleichzeitig deutlich machte: "Wir müssen darauf achten, dass die Flüchtlingskrise nicht alle anderen Zukunftsplanungen unseres Landes überlagert. Die Agenda-Ampel steht bei der Flüchtlingsintegration naturgemäß nahe rot und muss sich schnell in Richtung gelb und grün bewegen."
Gaffal fordert bei der Lösung der Flüchtlingskrise ein strukturiertes Vorgehen: "Der Zuzug muss auf ein für unser Land verkraftbares Maß beschränkt werden. Nur dann kann auch die Integration der Asylbewerber, die schon bei uns sind, in die Gesellschaft und den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erfolgreich sein. Zudem brauchen wir dringend eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und ein abgestimmtes Konzept zu den Grenzkontrollen, das den freien Warenfluss innerhalb der EU absichert. Eine Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen ist keine Lösung. Die Aussetzung des Schengen-Raums wäre nicht nur mit einem erheblichen Schaden für die bayerische und die deutsche Wirtschaft verbunden, sondern würde auch die europäische Einheit gefährden."
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