AOK NordWest

NRW braucht eine konsequente Krankenhausreform: "Weniger Standorte - mehr Qualitätsorientierung"
AOK hat Mut zu neuen Strukturen

Dortmund (ots) - Vor mehr als 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen diskutierten heute beim AOK-Tag in Dortmund namhafte Experten über die geplante Krankenhausreform der großen Koalition und die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen. "Wir haben zu viele Krankenhausbetten und gleichzeitig sehr unterschiedliche Qualitäten. Beides ist für Patienten und Beitragszahler nicht akzeptabel. Notwendig ist eine Krankenhausplanung, die eine abgestimmte Aufgabenteilung zwischen den Kliniken vorsieht. Wir brauchen eine gute flächendeckende Grundversorgung und eine qualitätsorientierte Bündelung von Schwerpunkten. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Haus alles macht. Der Krankenhausplan 2015 für NRW geht in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, um den benötigten Investitions- und Modernisierungsschub voranzutreiben. Verbindliche Qualitätsvorgaben würden helfen, den notwendigen Strukturumbau zu beschleunigen. Wir wollen nicht überflüssige Betten subventionieren, sondern eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Versorgung erreichen," erklärten die beiden alternierenden AOK-Verwaltungsratsvorsitzenden und Initiatoren des AOK-Tages, Georg Keppeler und Johannes Heß. Beide AOK-Selbstverwalter forderten von den beteiligten Akteuren mutige und konsequente Entscheidungen, die zu mehr Qualität für den Patienten, aber auch zu weniger Kliniken führen müssen. Dazu müsse auch das Land seinen Investitionspflichten wieder in einem angemessenen Umfang nachkommen.

Fast alle Diskussionsteilnehmer beim AOK-Tag in Dortmund waren sich einig: Deutschland braucht dringend eine Krankenhausreform und dabei sollten Qualitätsaspekte stärker als bisher im Fokus stehen. Mehr Transparenz über die angebotenen und erbrachten Leistungen sei dabei unentbehrlich. Unterschiedlich waren die Vorschläge dazu, wie man dies zeitnah, praktikabel und finanzierbar ausgestalten sollte.

Zum Gelingen der Strukturreform ist eine nachhaltige Finanzierung dringend erforderlich. Martin Litsch, Vorstandschef der AOK NORDWEST, warnte: "Zusätzliches Geld darf künftig nicht mehr in ineffiziente Strukturen fließen." Der Umbau der Krankenhausstrukturen muss angemessen und nachhaltig finanziert werden. Das geeignete Instrument wäre ein auf mehrere Jahre angelegter Strukturfonds, deren Finanzmittel zielgerichtet für Einzelförderungen und die Umwidmung von Krankenhäusern eingesetzt werden sollte. "Die pauschale Förderung nach dem Gießkannenprinzip muss endlich ein Ende haben", so Litsch.

Prof. Wolfgang Greiner von der Universität Bielefeld, Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, erklärte, dass aktuell Überkapazitäten im Krankenhaussektor das dominante Problem seien. Beim Abbau dieser Überkapazitäten hätten die Länder, die für die Krankenhausplanung zuständig seien, die Steuerungsmöglichkeit in der Hand. "Für die zwingend erforderliche Marktbereinigung fehlt leider der Mut", so Greiner. Außerdem kritisierte er, dass Finanzmittel der Länder für dringend erforderliche Investitionen in den Kliniken unzureichend seien. Um eine Schließung oder den Umbau von nicht benötigten Krankenhauskapazitäten zu erleichtern, schlug Greiner einen Fonds zur Zahlung von Übergangsgeldern ein. Als Anreiz zur Verbesserung der Qualität in den Kliniken brachte Prof. Greiner auch finanzielle Vorteile ins Gespräch: "Es könnten durchaus auch spezielle Bonuszahlungen für die Erreichung einzelner Qualitätsziele geeignet sein, die vorab bei den Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern vereinbart werden könnten", so Greiner.

"Mit unserer geplanten Krankenhausreform müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die die Länder brauchen, um den Strukturumbau in den Kliniken vorzunehmen. Dieser wird zu einem abgestuften Versorgungsangebot und zu einer aufeinander abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern führen", sagte MdB Lothar Riebsamen, krankenhauspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Eindeutig für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung des Landes steht NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "In unserem neuen Krankenhausplan 2015 haben wir erstmalig qualitätssichernde Mindeststandards für die Krankenhausbehandlung festgelegt. Damit wollen wir den qualitätsorientierten Leistungswettbewerb der Kliniken fördern", so Steffens. Die Frage der Qualität werde in der Krankenhausplanung einen immer höheren Stellenwert bekommen, prognostizierte die Ministerin, denn dies werde nun auch vom Bund unterstützt.

Auch für die 370 Krankenhäuser in NRW hat eine stetige Verbesserung der Patientensicherheit und Behandlungsqualität höchste Priorität. "Kein Bereich im Gesundheitswesen ist so transparent bei der Qualität wie die Krankenhäuser. Wir sprechen uns klar für einen Qualitätswettbewerb aus, der aber von unabhängiger Seite auf methodisch sauberer Grundlage und mit transparenten und fairen Spielregeln stattfinden muss", erklärte Jochen Brink, Präsident der NRW-Krankenhausgesellschaft. Das von der Regierungskoalition angekündigte unabhängige Qualitätsinstitut, das sektorenübergreifend Routinedaten auswerten und veröffentlichen soll, sei deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Nach dem NRW-Krankenhausplan sind im nächsten Jahr landesweit nur noch rund 114.000 Betten und Behandlungsplätze erforderlich, etwa 10.000 weniger als im Jahr 2010. "Den geplanten Bettenabbau von rund 10.000 Betten tragen wir mit und bringen uns aktiv in die Veränderungsprozesse mit ein."

Zu den Folgen der Veränderungsprozesse sagt Georg Keppeler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK NORDWEST. "Der Aufbau von effizienteren Strukturen wird dazu führen, dass Betten abgebaut und auch Standorte aufgegeben werden. Wir müssen und werden den Patienten erklären, dass künftig nicht mehr alle Leistungen und Operationen in allen Kliniken durchgeführt werden können. Die flächendeckende stationäre Versorgung sollte sich künftig auf qualitativ hochwertige Leistungen der Grund- und Regelversorgung konzentrieren. Höher spezialisierte Leistungen und komplizierte Eingriffe werden in Spezialkliniken oder Spezialabteilungen in Krankenhäusern der überregionalen Versorgung durchgeführt. Und dafür müssen die Patienten dann auch schon mal ein paar Kilometer zurücklegen. So kann der Spagat zwischen guter Qualität und Finanzierbarkeit gelingen." Für AOK-Chef Martin Litsch sollten klar definierte Qualitätskriterien und Mindeststandards fester Bestandteil der Krankenhausplanung werden. Für schlechte Qualität sollte künftig gar kein Geld mehr ausgegeben werden. "Werden die vorgegebenen Qualitätskriterien von Kliniken nicht eingehalten, kann der Versorgungsauftrag sogar entzogen werden und die Klinik muss dann vielleicht sogar schließen", so Litsch. Der AOK-Chef spricht sich für einen breiten politischen Konsens zur Bereinigung der Krankenhausstrukturen aus.

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