Amnesty International

Afghanistan
Menschenrechte müssen Konferenz über Zukunft Afghanistans bestimmen

    Bonn (ots) -

    amnesty international legt 10-Punkte-Programm zum Schutz der
Menschenrechte in Afghanistan vor / Zukünftige Regierungsbildung soll
Rechte von Frauen sowie religiösen und ethnischen Gruppen
berücksichtigen / Aktueller Bericht dokumentiert
Menschenrechtsverletzungen aus 23 Jahren / Alle am Konflikt
beteiligten Parteien für schwere Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich /
    
    Die Frage der Menschenrechte darf bei den Verhandlungen über die
politische Zukunft Afghanistans nicht einfach ein weiterer Punkt auf
der Tagesordnung sein. Menschenrechte müssen die Diskussionen
bestimmen, fordert amnesty international im Vorfeld der am Montag in
Bonn beginnenden UNO-Gespräche. "An diesem entscheidenden Punkt
müssen die Menschenrechte aller Afghanen an erster Stelle stehen.
Politische Verantwortung darf nur integeren Persönlichkeiten
übertragen werden, die mit ihrer Person für den Schutz der
Menschenrechte stehen", erklärt die Menschenrechtsorganisation.
    
    In ihrem aktuellen Bericht Making human rights the agenda. A brief
summary of past human rights abuses in Afghanistan legt amnesty
international ein 10-Punkte-Programm vor, das detaillierte Maßnahmen
zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Afghanistan vorschlägt.
"Wir verstehen, dass es nach Jahren des Konflikts ein Bedürfnis nach
nationaler Aussöhnung gibt. Trotzdem darf es für die Verantwortlichen
von schweren Menschenrechtsverletzungen keine Straflosigkeit geben.
Nur wenn die Vergangenheit gründlich aufgearbeitet wird, ist der Weg
für eine friedliche Zukunft frei", betont die
Menschenrechtsorganisation. Der Bericht dokumentiert
Menschenrechtsverletzungen, wie politische Morde, Folter und
willkürliche Haft, die in den vergangenen 23 Jahren von allen am
Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien verübt wurden.
    
    Im Einzelnen fordert amnesty international:
    
    - Jede politische Übereinkunft muss Garantien aller beteiligten
Konfliktparteien enthalten, die sicherstellen, dass schwerer
Menschenrechtsverletzungen wie politische Morde, Folter und
willkürliche Haft sofort beendet werden. Spezieller Schutz muss hier
ethnischen und religiösen Minderheiten gewährt werden, denn sie sind
besonders gefährdet, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen zu werden.
    
    - In allen Landesteilen sollten so bald wie möglich
Menschenrechtsbeobachter eingesetzt werden. Sie tragen dazu bei, den
Schutz der Menschenrechte sicherzustellen, sowohl unmittelbar nach
Beendigung des Konflikts als auch während des Wiederaufbaus
staatlicher Institutionen. Zu den Beobachtern sollten auch Fachleute
für Frauenrechte gehören.
    
    - Wichtiger Teil politischer Vereinbarungen sollten Abrüstung und
Minenräumung sein. Dazu bedarf es einer ausreichenden Unterstützung
durch die internationale Staatengemeinschaft - auch finanziell. Auch
müssen Waffenlieferungen nach Afghanistan eingeschränkt werden.
    
    - Frauen sowie ethnische und religiöse Gruppen dürfen bei der
Bildung der Regierung und anderer staatlicher Institutionen nicht
diskriminiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie am
politischen Prozess angemessen beteiligt werden.
    
    - Eine Expertenkommission sollte sowohl Menschenrechtsverletzungen
der Vergangenheit aufklären, als auch sicherstellen, dass künftige
Institutionen auf der Basis der Menschenrechte installiert werden;
dazu gehören nicht zuletzt Justiz und Sicherheitskräfte.
    
    - Die internationale Gemeinschaft sollte für ein umfassendes
Programm sorgen, das den Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen
ermöglicht.
    
ots Originaltext: amnesty international
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