Amnesty International

Keine Straflosigkeit auf Kosten der Wahrheit und der Gerechtigkeit

    Bonn/London  (ots) -
    
    Bitte beachten Sie die Sperrfrist Mittwoch, 08. November 2000,
    0.01 Uhr
    
    Algerien
    
    "Ein dauerhafter Frieden in Algerien kann nicht zustande kommen,
wenn Wahrheit und Gerechtigkeit geopfert werden", zu diesem Ergebnis
kommt die Menschenrechtsorganisation amnesty international in dem
heute vorgelegten Bericht mit dem Titel "Algeria - Truth and justice
obscured by the shadow of impunity". "Nur wenn die Wahrheit über alle
Menschenrechtsverstöße des vergangenen Jahrzehnts durch unabhängige
und unparteiische Untersuchungen offengelegt und sicher gestellt
wird, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, kann
das Vertrauen in das algerische Rechtssystem wieder hergestellt
werden", führt amnesty international in dem Bericht aus. Der seit
1992 andauernde Konflikt hat zehntausende Tote gefordert, Tausende
sind "verschwunden", nachdem sie von Sicherheitskräften festgenommen
wurden, und Hunderttausende wurden verletzt oder verloren Angehörige.
    
    "Die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf Wahrheit und
Gerechtigkeit", erklärt Uwe Altrock, Algerien-Spezialist der
deutschen Sektion von amnesty international. Die algerischen Behörden
wollen dieses dunkle Kapitel der jüngsten Vergangenheit schließen.
Sie haben es bisher aber versäumt, das Problem der Straflosigkeit mit
konkreten und wirkungsvollen Schritten anzugehen oder auch nur
unabhängige und unparteiische Untersuchungen der
Menschenrechtsverstöße und Morde des vergangenen Jahrzehnts
durchzuführen. "Die tiefen Verletzungen durch die algerische Tragödie
der vergangenen zehn Jahre können nicht geheilt werden, indem man
einfach einen Schlußstrich darunter zieht", betont Uwe Altrock.
    
    Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bereist eine Delegation von
amnesty international das nordafrikanische Land. Die Delegation, die
bis zum 19. November im Land bleibt, will die Gespräche mit der
Regierung in Algier fortsetzen und vor Ort detaillierte Informationen
sammeln. amnesty international betrachtet die Amnestie des
Präsidenten und das "Gesetz zur zivilen Eintracht" mit Skepsis.
Gnadenerlasse, die dazu dienen, die Wahrheit und die juristische
Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen zu verhindern, lehnt amnesty
international ab.
    
    "Es ist eine paradoxe Situation, wenn Leute, die in unfairen
Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weiterhin im
Gefängnis sind, während andere, die jahrelang aktive Mitglieder oder
sogar Anführer bewaffneter Gruppen waren, begnadigt werden, kaum dass
sie sich den Behörden gestellt haben", so Uwe Altrock. Die
Menschenrechtsorganisation teilt die Befürchtung der Opfer und ihrer
Familien, dass ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit
keine Beachtung geschenkt wird.
    
    amnesty international fordert daher die algerische Regierung auf:
    - Dringend alle Morde, Massaker, Fälle von "Verschwindenlassen"
        und Folter, Entführungen und anderen schweren      
        Menschenrechtsverstöße, die von Sicherheitskräften, staatlichen
        Milizen und bewaffneten Gruppen verübt wurden, zu untersuchen  
        und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
    - Die weitgehende Amnestie zurückzunehmen, die entgegen
        internationalem Recht auch für Fälle von schwersten
        Menschenrechtsverstößen gilt.
    - Sicherzustellen, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden,
        die Mitglieder bewaffneter Gruppen waren und sich unter dem    
        "Gesetz zur zivilen Eintracht" den Behörden gestellt haben, wenn
        sie für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind.
    - Konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um willkürliche Verhaftungen,
        geheime Haft, Folter, "Verschwindenlassen" und extralegale
        Hinrichtungen zu beenden.
    - Alle vom Staat bewaffneten Milizen aufzulösen und
        sicherzustellen, dass alle polizeilichen Aufgaben von angemessen
        ausgebildeten Kräften auf rechtsstaatlicher Grundlage ausgeübt
        werden.

    amnesty international verurteilt alle Morde und schweren
Menschenrechtsverstöße, die von bewaffneten Gruppen verübt wurden,
und ruft diese Gruppen erneut auf, die Angriffe auf Zivilisten zu
beenden.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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