Amnesty International

Palästinensische Autonomiegebiete
Freie Meinungsäußerung wird unterdrückt

Bonn (ots) - Sperrfirst: Dienstag, 5. September 2000, 0.01 Uhr Gegner des Friedensprozesses mit Israel und Kritiker von Korruption und Menschenrechtsverletzungen inhaftiert / Verfassungsentwurf, der Meinungsfreiheit garantiert, wird von Präsident Arafat blockiert / Auch die Medien geraten unter Druck: Schließungen und Misshandlungen In den Palästinensischen Autonomiegebieten werden immer wieder Menschen festgenommen, die ausschließlich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Das dokumentiert die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einem neuen Bericht. Unter den Festgenommenen sind Journalisten, Beamte, Gewerkschafter und Menschenrechtler. Manchmal reicht Kritik an den Friedensverhandlungen mit Israel, um ohne Haftbefehl festgenommen und in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten zu werden. amnesty international kennt mindestens 13 Personen, die seit Jahresbeginn als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert sind, weil sie Kritik an den Palästinensischen Autonomiebehörden übten. Oft wurden sie von einem der palästinensischen Sicherheitsdienste zu einem kurzen Treffen "bei einer Tasse Kaffee" eingeladen - und erst Tage, Wochen oder sogar Monate später wieder freigelassen. Unliebsame Kritiker werden in der Regel ohne Begründung und Gerichtsverfahren festgehalten. Oft gingen den Festnahmen kritische Bemerkungen voraus, beispielsweise über Korruption in den palästinensischen Behörden, über Menschenrechtsverletzungen oder über den Friedensprozess mit Israel. Der Verfassungsentwurf, der vom palästinensischen Parlament verabschiedet wurde und das Recht auf Freiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, ist von Präsident Arafat nie ratifiziert worden. Als Beispiel behördlicher Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in den Autonomen Gebieten führt ai den Fall von 'Abd al-Fattah Ghanem an. Am 20. Juni dieses Jahres wurde Arafats Berater für Flüchtlingsfragen von der palästinensischen Polizei vorgeladen und inhaftiert. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht genannt. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass Zeitungsinterviews für seine Festnahme ausschlaggebend waren. Darin hatte er der Autonomiebehörde bescheinigt, sie sei unfähig, eine gerechte Lösung in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu finden. 'Abd al-Fattah Ghanem wurde in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten; am 27. Juli durfte er erstmals Besuch von seinen Angehörigen empfangen. Zwei Monate nach seiner Festnahme wurde ihm immer noch untersagt, einen Anwalt hinzuzuziehen. Seine Familie hat er seit dem einen Besuch nicht mehr sehen dürfen. Auch Journalisten werden verfolgt, und mehrere Zeitungsredaktionen, Presseagenturen sowie unabhängige Fernseh- und Radiosender mussten schließen. Um kritische Berichterstattung zu unterdrücken, wenden die Sicherheitskräfte oft auch physische Gewalt an. Im August 1998 schlugen Mitglieder der palästinensischen Polizei Munir Abu Rizq, den Chefredaktor der Tageszeitung "al-Hayat a-Jadida". Rizq hatte versucht, in den Hauptsitz der palästinensischen Polizei in Gaza zu gelangen. Er wollte als Berichterstatter zu einem Prozess vor einem Militärgericht, das über drei Palästinenser tagte - zwei der Angeklagten wurden anschließend wegen Mordes zum Tod verurteilt und hingerichtet. Selbst bekannte Persönlichkeiten können ihre Meinung über die Autonomiebehörde nicht uneingeschränkt kundtun. Am 16. Dezember vergangenen Jahres griffen Offiziere des palästinensischen Geheimdienstes den Parlamentarier 'Abd al-Jawad Saleh, an, weil dieser friedlich gegen die Inhaftierung von acht Unterzeichnern einer Petition demonstrierte. Darin hatten die Unterzeichner harsche Kritik an der Autonomiebehörde geübt. Erst sieben Monaten nach der Festnahme ordnete der palästinensische Hohe Gerichtshof die Freilassung von 'Abd al-Jawad Saleh an. ots Originaltext: amnesty international Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an: amnesty international - Pressestelle - + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0 + 49 - (0)228 - 630036 53108 Bonn E-Mail: presse@amnesty.de Internet: www.amnesty.de Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell

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