DZV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie: Neue Tabakrichtlinie der EU bevormundet Verbraucher

Berlin (ots) - Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen / Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommission erreicht damit eine spürbare Verringerung der Angebotsvielfalt und damit der Auswahl für den Verbraucher. Der Richtlinienentwurf stellt darüber hinaus einen Freibrief für die EU-Behörde zur weiteren Verschärfung ohne demokratische Kontrolle aus. Das europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten werden ausgeschlossen. Dazu erklärte Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands:

"Wir sind eine legale, bereits heute hoch regulierte Industrie, deren Produkte täglich von einer Vielzahl informierter, erwachsener Raucher konsumiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die Bürger wollen sich von einer allmächtigen EU-Bürokratie nicht bevormunden lassen."

Die geplanten Maßnahmen der EU sind maßlos, überzogen und ihre beabsichtigte Wirkung zudem höchst zweifelhaft. De Facto wird die Industrie über Nacht enteignet, indem über Jahrzehnte aufgebaute Marken zerstört werden. So verletzt die Richtlinie verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Zigarettenhersteller. Auf die negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen - Verlust von Arbeitsplätzen, Steuerausfälle und Schmuggel - wird keine Rücksicht genommen.

In der Konsequenz schränkt der vorliegende Entwurf der Kommission die freie Marktwirtschaft ein. Und das Vorhaben hat Methode. Verbraucher und Industrie müssen sich so auf eine weitere Ausweitung der Bevormundung auf andere Konsumgüter wie Alkohol, Süßwaren, Softdrinks, Fast Food einstellen - ein Alarmsignal.

Nach dem Willen der EU-Kommission würden die bisherigen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln durch Schockbilder und Textwarnhinweise ersetzt, die auf mindestens 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung sowie 50 Prozent der Seitenflächen abgedruckt werden müssen. Zusätzlich sollen Zigaretten auf ein standardisiertes Einheitsprodukt beschränkt werden. Dadurch könnten schlanke Zigaretten (Slim-Format) genauso wie Zigaretten mit Menthol-Geschmack nicht mehr in der EU in den Verkauf gebracht werden.

Eine Vergrößerung der Warnhinweise trägt nicht zu einer besseren Informationsvermittlung der gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums bei. Ebenso wenig existiert ein überzeugend belegter Wirkungszusammenhang zwischen Verpackungsdesign und der Entscheidung das Rauchen zu beginnen oder aufzugeben.

DZV Geschäftsführer Dr. Dirk Pangritz kritisiert: "Die Tabakwirtschaft steht zu ihrem verantwortungsvollen Umgang mit dem Produkt Tabak. Die geplanten Maßnahmen werden aber keinesfalls zu einem Gesamtrückgang des Tabakkonsums führen. Stattdessen verletzen sie geistige Eigentumsrechte, spielen dem illegalen Handel in die Hände und zerstören eine legale Industrie. Wir setzen deshalb in Deutschland auf den bereits erfolgreich beschrittenen Weg von Aufklärung und Prävention."

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten.

Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

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