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dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: VKA in der Sackgasse!
Berlin (ots)
"Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten Reaktion auf das Vorhaben der VKA, die Gewerkschaften im Streit über die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen zu verklagen. "Die VKA verklagt ihre Tarifpartner. Sie will auf kaltem Weg die Arbeitszeit auf über 40 Stunden pro Woche anheben. Diese Vorgehensweise ist umso problematischer, als bereits mit mehreren Kommunalen Arbeitgeberverbänden Arbeitszeitregelungen oberhalb der 38,5 Wochenstunden ausgehandelt worden sind. Der Klageweg ist also sowohl tarifrechtlich als auch tarifpolitisch der falsche Weg."
Der mit den Ländern geschlossene Tarifvertrag (TV-L) löse die mit Bund und Kommunen abgeschlossene Meistbegünstigungsklausel nicht aus, stellte Stöhr klar: "Die dort vereinbarten Arbeitszeitregelungen sind nicht auf die VKA übertragbar. Dies ist übrigens eine Auffassung, die auch schon in offiziellen Rundschreiben der kommunalen Arbeitgeber vertreten wurde. Vor Gericht wird die VKA ihre Ziele nicht durchsetzen können." Noch schwerer wiege jedoch aus Sicht der dbb tarifunion, dass die VKA "sehenden Auges den tarifpolitischen Erfolg der gemeinsam gestalteten Modernisierung im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes unterläuft und stattdessen den Weg in die tarifpolitische Sackgasse beschritten hat. Mit der in den zurückliegenden Jahren ausgehandelten Modernisierung wurde der öffentliche Dienst zukunftsfähig gemacht. Die VKA stellt die bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern in Frage. Insbesondere mit Blick auf die vielen tarifpolitischen Aufgaben des Tarifjahres 2008 - Einkommensrunde, Verhandlung von Öffnungsklauseln, Zusatzversorgung - ist das die falsche Option", so Stöhr. Er betonte, dass die Hand der dbb tarifunion zu ordentlichen Tarifverhandlungen ausgestreckt bleibe. "Auf diesem Weg haben wir gute Erfolge für alle Seiten erzielt. Der Klageweg führt zu tarifpolitischem Stillstand. Das kann auch die VKA nicht wollen."
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