dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Scheitern der Föderalismuskommission Heesen: Eckpunktepapier umsetzen, Handlungsfähigkeit beweisen
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund und tarifunion sieht nach dem Scheitern der Föderalismuskommission eine Chance für die Rückkehr zu sachbezogener Reformpolitik in Deutschland. Am 17. Dezember 2004 erklärte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen dazu in Berlin: Für den Bereich des öffentlichen Dienstes liegt mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier von dbb, ver.di und Bundesinnenminister ein zukunftsweisendes Reformkonzept vor, das zum einen den Länderinteressen substantiell entgegen kommt und zum anderen ein flächendeckend hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland sicherstellt. Die Politiker haben jetzt die einmalige Gelegenheit, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie unser Eckpunktepapier für Bund, Länder und Gemeinden zügig umsetzen.
Der dbb-Chef forderte vor allem die Länder auf, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Peter Heesen: Das Eckpunktepapier bietet eine große Flexibilität etwa für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei der Besoldung. Unser Konzept schafft moderne, kostengünstige und für die Mitarbeiter motivierende Regelungen. Lassen sie uns jetzt zusammen die Zukunft gestalten und die Bundesrepublik fit machen für den internationalen Wettbewerb. Die Gewerkschaften sind bereit für neue Wege im öffentlichen Dienst.
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