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Einkommensrunde 2014: Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik

Berlin (ots) - Am 27. März 2014 haben erneut tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in ganz Deutschland an Warnstreiks teilgenommen. Neben Aktionen an den Flughäfen in Frankfurt und Stuttgart gab es Demonstrationen und Kundgebungen in Bochum, Magdeburg, Kiel, Schwerin und Erfurt.

Die Beschäftigten des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport signalisierten mit einem Warnstreik ihre Bereitschaft, den Ton im Arbeitskampf zu verschärfen. "Wenn wir wollen, dass die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam ein Ergebnis bringt, dann müssen wir jetzt dafür kämpfen", sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Wir haben alle ein Recht auf gute und gerechte Bezahlung. Deshalb kämpfen wir für 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent mehr Einkommen." Auch am Flughafen Stuttgart hat es einen Warnstreik gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing sagte auf der dortigen Kundgebung: "Unsere Forderung ist gerecht. Die Konjunktur zieht wieder an, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie: Deshalb werden wir nicht länger hinnehmen, dass die Krise der öffentlichen Haushalte mit Geld aus den Portemonnaies der Beschäftigten bezahlt werden soll."

In Bochum trafen sich mehr als 8.000 Angestellte und Beamte zu einem zentralen Protestmarsch. Weite Teile der Stadtverwaltung waren dort im Ausstand, auch die städtischen Kindertageseinrichtungen, Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe Bogestra, Job-Center sowie Alten- und Pflegeheime wurden bestreikt. Ulrich Silberbach, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, forderte die Arbeitgeber bei der Kundgebung vor dem Rathaus auf, "noch eine kräftige Schippe draufzulegen, wenn sie sich mit uns einigen wollen. Der öffentliche Dienst in Deutschland sucht in seiner Funktionstüchtigkeit weltweit seinesgleichen, er ist Garant für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes. Aber die Rechnung anständig bezahlen will niemand; Das lassen wir nicht durchgehen."

An der Kundgebung in Magdeburg haben sich Beschäftigte unter anderem aus Stadt- und Gemeindeverwaltungen, von kommunalen Betrieben und Berufsfeuerwehren, aus Kindertagesstätten sowie der Bundesanstalt für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland beteiligt. Maik Wagner, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt, verwies auf die Problematik des fehlenden Nachwuchses im öffentlichen Dienst: "Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Azubi-Entgelte und der unbefristete Übernahme aller Auszubildenden sind wichtig, denn die Jugend ist angesichts des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten unverzichtbar. Die Arbeitgeber müssen heute mehr denn je um Nachwuchskräfte werben."

Dass die Geduld der Beschäftigten mit den Arbeitgebern am Ende ist, betonte die Chefin des dbb schleswig-holstein, Anke Schwitzer, auf einer Kundgebung in Kiel: "Unsere Forderungen liegen seit Wochen auf dem Tisch, und wir erwarten einen vernünftigen Abschluss. Ich kann Bund und Kommunen nur raten, das Taktieren aufzugeben und gemeinsam mit uns ein anständiges Ergebnis zu erzielen."

Für Dietmar Knecht, den Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, ist die Ursache für zögerlichen Haltung der Arbeitgeber, dass diese die Leistung der Beschäftigten als Selbstverständlichkeit hinnehmen. "Scheinbar funktioniert der öffentliche Dienst in Deutschland viel zu gut. So gut, dass, man euch den Respekt schuldig bleibt, für eure engagierte Arbeit auch angemessen bezahlt zu werden", sagte Knecht zu den Demonstranten vor der Staatskanzlei in Schwerin. "Wir wollen aber gutes Geld für unsere gute Arbeit."

Auf die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung wies auch Burkhard Zamboni, stellvertretender Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, bei einer Kundgebung in Erfurt hin: "Am Ende zählt, was die Kolleginnen und Kollegen im Portemonnaie haben - und hier haben die Arbeitgeber noch längst nicht genug Bewegungsbereitschaft gezeigt."

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