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Erste Verhandlungsrunde für Landesbeschäftigte endet ohne Ergebnis/ Chance vertan - Arbeitgeber legen kein Angebot vor
Berlin (ots)
Ohne Arbeitgeberangebot ist die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. "Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem", kritisierte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, "die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine Einigung zu erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen."
dbb-Vize Russ wies das Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück: "Aktuell unterscheidet sich Deutschland europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere Wirtschaft boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der öffentliche Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit bereit hält. Das geht nicht zum Nulltarif." Russ wies auch auf den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin: "Wir brauchen Strukturen, die für junge Leute attraktiv sind. Das gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber auch im Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen. Hier wird es sich die TdL kaum leisten können, auf verlässliche Übernahmeregelungen zu verzichten."
Der dbb-Verhandlungsführer machte zudem noch einmal deutlich, dass für den dbb die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende sei, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten im Kommunal- und Landesdienst eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung erzielt worden sei.
Hintergrund:
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordert der dbb eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro. Weitere Forderungen sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich sowie die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Bezahlung für Lehrkräfte. Die Einkommensrunde betrifft insgesamt über 970.000 Angestellte sowie knapp eine Million Beamtinnen und Beamte und rund 700.000 Versorgungsempfänger in allen Bundesländern außer Hessen - dort wird ab 1. Februar 2013 separat verhandelt.
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