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DBB-Chef warnt vor Besoldungs-Dumping
Geyer-Schreiben an Ministerpräsidenten: Nein zum Strukturgesetz

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des DBB - Beamtenbund und
Tarifunion, Erhard Geyer, sieht in dem von der Bundesregierung
verabschiedeten Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes die Gefahr
eines Besoldungs-Dumpings. Dieser Gesetzentwurf, der eine weitere
Verlagerung von wichtigen Besoldungskompetenzen an die Länder
bedeutet, führt nach Auffassung des DBB-Chefs zu einer weiteren
Zersplitterung der Beschäftigungsbedingungen. "In Zukunft werden sich
die einzelnen Gebietskörperschaften im Werben um Personal gegenseitig
Konkurrenz machen und diesen Kampf ums Personal werden vor allem die
finanzschwachen Länder verlieren." Geyer fordert die Regierungschefs
der Länder in einem Schreiben auf, diesem Gesetzentwurf im Bundesrat
die Zustimmung zu versagen.
    
    Der DBB-Vorsitzende sieht eine große Gefahr des Missbrauchs im
neuen Gesetzentwurf. "Zunächst werden die Finanzminister angesichts
der leeren Kassen die bessere Einstiegsbezahlung in Mangelbereichen
durch eine niedrigere Einstiegsbezahlung in anderen Bereichen
mindestens kompensieren. Weiter ist zu befürchten, dass man die
sogenannte Besoldungsspreizung nach unten für eine breite
Besoldungsabsenkung ausnutzt. Letztlich werden in den Dienststellen
dieselben Aufgaben von Beschäftigten wahrgenommen, die allein aus
Gründen der frühen oder späten Geburt in drei unterschiedlichen
Bezahlungsstufen geführt werden: de Luxe - Standard - Dumping. Dies
führt nicht nur zur Demotivation der Mitarbeiter, sondern wirft auch
rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf."
    
    Die Bundesregierung habe diese Probleme bereits im Vorfeld erkannt
und daher die beabsichtigte Spreizung für die Lehrer des gehobenen
Dienstes aus dem Referentenentwurf herausgenommen. Geyer: "Wir
begrüßen diesen Schritt, halten diese Maßnahme aber nicht für
weitgehend genug."
    
    Geyer kritisierte abschließend in dem Schreiben an die
Ministerpräsidenten den geplanten Wegfall des Ehegattenanteils im
Familienzuschlag, der gerade die Bezieher unterer Einkommen hart
treffe und unter sozialen Gesichtspunkten nicht zu verantworten sei.
Ebenso abzulehnen sei die im Entwurf vorgesehene Verlagerung der
Kompetenz für die Festlegung der Stellenplanobergrenzen an die
Exekutive der Länder. Damit würden, so Geyer, die ohnehin dünn
gesäten Aufstiegsperspektiven im öffentlichen Dienst noch weiter
verringert.
    
    
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