dbb beamtenbund und tarifunion

Beamtenbund für Entfernung Rechtsradikaler aus dem öffentlichen Dienst - Geyer: Radikale haben in der staatlichen Verwaltung nichts zu suchen

    Bonn (ots) - Erhard Geyer, der Bundesvorsitzende des DBB -
Beamtenbund und Tarifunion, unterstützt die Forderung der
CDU-Vorsitzenden, Angela Merkel, Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes, die zu Hass und Gewalt aufrufen, aus dem öffentlichen
Dienst zu entfernen: "Wir haben in dieser Frage seit Jahrzehnten eine
eindeutige Position. Radikale Feinde der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung haben in der staatlichen Verwaltung nichts zu suchen.
Disziplinar- und arbeitsrechtlich muss und kann schnell reagiert
werden. Die allermeisten Beamten und Angestellten stehen fest zum
Grundgesetz und gegen Rassismus. In den Einzelfällen wo das nicht so
ist, plädiert der Beamtenbund für hartes Durchgreifen."
    
    Gleichzeitig verwies Erhard Geyer aber auch auf eine drohende
Schieflage der momentanen Diskussion zum Thema Rechtsradikalismus.
Geyer: "Wichtiger als langwierige Diskussionen über mögliche
Parteienverbote ist die schnelle Behebung des Vollzugsdefizits bei
der Bekämpfung brauner Gewalt. Die Rechtsradikalen müssen tatnah die
ganze Härte des Strafgesetzbuches zu spüren bekommen. Solange aber
Polizei, Justiz und Strafvollzug in Ausstattung und Personal
hoffnungslos unterbesetzt sind, folgt die Strafe eben nicht auf dem
Fuße und der Abschreckungseffekt geht verloren."
    
    
ots Originaltext: DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Pressedienst
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Peter-Hensen-Straße 5-7
53175  Bonn

Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky

Telefon  (0228)  811 - 140, -141, -143
Telefax (0228) 811 - 148
Internet: www.dbb.de
email: woiko@dbb.de

Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: dbb beamtenbund und tarifunion

Das könnte Sie auch interessieren: